Landesregierung vollzieht radikale Kehrtwende bei Elbvertiefung |
| Juni 2004 |
Interessen Niedersachsens ohne Not preisgegeben |
| "Ministerpräsident
Wulff hat heute die Interessen Niedersachsens in einem zentralen
Punkt und ohne Not preisgegeben. Mit seiner Zustimmung zur
Elbvertiefung setzt er die Sicherheit der Deiche aufs Spiel und
stößt Tausende von Elbanliegern vor den Kopf", sagte
heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Hans-Dieter Haase. Auch die Stader SPD-Bundestagsabgeordnete und
Verkehrsexpertin Margrit Wetzel kritisierte den heutigen Beschluss
scharf: "All die, die in der Vergangenheit glaubten, sie
könnten sich auf das Wort des Ministerpräsidenten und des
CDU-Fraktionsvorsitzenden verlassen, erleben heute eine herbe
Enttäuschung." Christian Wulff und David McAllister hatten in
der Vergangenheit eine weitere Vertiefung der Elbe abgelehnt. Auch
der Vorsitzende der FDP-Fraktion Philipp Rösler hatte sich
noch im vergangenen August festgelegt: "Mit Niedersachsen wird es
keine Elbvertiefung geben."
In einem gemeinsamen Beschluss der Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein hatte Ministerpräsident Wulff heute sein Einverständnis zur weiteren Elbvertiefung gegeben. Haase verwies darauf, dass die dem Umweltausschuss des Landtages bislang nur in Teilen vorliegende Voruntersuchung zu den Folgen der Elbvertiefung ganz offensichtlich von falschen Annahmen ausgehe. "Diese Untersuchung ist ein reines Gefälligkeitsgutachten, das eine weitere Elbvertiefung legitimieren soll" so Haase. "Mehr Kooperation zwischen den Nordländern ist sinnvoll", sind sich Haase und Wetzel einig. "Herr Wulff hätte seinen Parteifreund von Beust dazu bewegen müssen, den Ausstieg Hamburgs aus dem Tiefwasserhafen zu revidieren. Denn von diesem Jahrhundert-Projekt kann auch Hamburg profitieren." Mit dem heutigen Beschluss vollziehe die Landesregierung eine radikale Kehrtwende. "Das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern", so Wetzel und Haase.
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