Ständig steigenden Energiepreisen etwas entgegensetzen

Margrit Wetzel begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Senkung von Strom – und Gaspreisen

„ In meinem Wahlkreis ist die Schließung von zwei Produktionsstätten großer Industrieunternehmen auch mit den gestiegenen Energiekosten begründet worden.  Darüber hinaus gibt es hier vor Ort Bürgerinitiativen, die sich engagiert mit dem Thema auseinandersetzen“, verdeutlicht die Wahlkreisabgeordnete Margrit Wetzel den regionalen Bezug. „Daran kann man erkennen, dass das Thema den Bürgern und Unternehmen unter den Nägeln brennt. Umso mehr freut es mich, dass die Bundesregierung nun in der Sache aktiv geworden ist“, so Wetzel weiter.

Die Regelungen sehen vor, den Wettbewerb auf der Angebotsseite zu stärken, also auf Seiten der Kraftwerksbetreiber. Neue Kraftwerke von neuen Anbietern sollen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt fördern. „Die Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, welche die Anschlussbedingungen großer Kraftwerke regelt, soll dafür konkretisiert werden“, so Wetzel. Ziel ist, neue Kraftwerksprojekte in Deutschland zu ermöglichen, damit zukünftig wegfallende Stromerzeugungskapazitäten rechtzeitig durch neue Einheiten, insbesondere auch von neuen Anbietern, ersetzt werden können. „Diese Regelung wirkt natürlich erst in der Zukunft, da neue Kraftwerke erstmal gebaut werden müssen“, so die Horneburger Bundestagsabgeordnete.

Kurzfristig soll durch eine Kartellrechtsnovelle eine Verbesserung der Preismissbrauchsaufsicht im Energiesektor ermöglicht werden. Diese Regelung soll die Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden vorübergehend stärken, bis die strukturellen Maßnahmen Wirkung zeigen. Die Kartellbehörden sollen größere Auswahlmöglichkeiten bei Vergleichsmärkten erhalten, Entgelte, die die Kosten unangemessen überschreiten, sollen verboten werden.

„Dass die Politik ein wachsames Auge auf die Entwicklung haben muss, zeigen aktuelle Meldungen, wonach die Strompreise bei etlichen Anbietern zum 1.Juli drastisch steigen sollen. Die Stromerzeuger müssen nämlich die Erhöhung ihrer Grundpreise ab 01.07.2007 nicht mehr von  den Wirtschaftsministerien der jeweiligen Bundesländer genehmigen lassen“, vermutet Wetzel einen Zusammenhang und empfiehlt: „Stromanbieter kann man auch wechseln. Verbraucher können so effektiv auf die Preispolitik der Anbieter reagieren, denn es finden sich auch Anbieter, die nicht erhöhen. Als lohnende Alternative bieten sich gerade auch die Öko-Stromanbieter an. Mit ihnen fährt man manchmal schon finanziell günstiger und leistet in jedem Fall einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz.“