Planungssicherheit für die energieintensive Industrie |
Margrit Wetzel: EU unterstützt Energiesteuerbefreiung |
| Februar 2007 |
| Mit der EU-rechtlichen
Genehmigung der §§ 51 Energiesteuergesetz und 9a
Stromsteuergesetz haben die bereits im Juli 2006 beschlossenen
Gesetze eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission hat
festgestellt, dass die Energiesteuerbefreiungen für bestimmte
energieintensive Prozesse und Verfahren im Einklang mit der
EU-Energiesteuerrichtlinie stehen und es sich dabei um keine
staatliche Beihilfe handelt. Diese Steuerbefreiung ist unbefristet.
Die betroffenen Unternehmen erhalten somit langfristige
Planungssicherheit.
„Dies ist eine gute Nachricht für die deutschen Standorte der energieintensiven Industrie. Besonders freue ich mich für die Arbeitsplätze hier in der Region“, begrüßt die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel die Brüsseler Nachricht. "Die Steuerbefreiungen für unsere energieintensiven Industrien sind besonders wichtig zum Erhalt ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit“, erklärt die Sozialdemokratin. |