Europäische Verkehrspolitik wird bürgernah

Margrit Wetzel ruft zu Dialog mit EU auf

„Europa soll für die Bürger da sein“, lautet der Standpunkt der Bundestagsabgeordneten Margrit Wetzel. Daher fordert sie sowohl Kommunen als auch Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises auf,  sich an einer Internet-Anhörung der EU-Kommission zum Thema „Mobilität in der Stadt“ zu beteiligen. „In unserer Metropolregion ist Mobilität ein wichtiges Thema mit wachsender Bedeutung, daher ist es wichtig, auch die Vorstellungen der Menschen hier in europäische Überlegungen mit einzubeziehen“, weiß die Verkehrspolitikerin. 

Die Kommission hat im September 2007 das Grünbuch „Mobilität in der Stadt“ herausgebracht, in der sie die größten Herausforderungen zur Verbesserung des städtischen Verkehrs aufgezeigt hat. Nun möchte sie in einer Internet-Anhörung bis zum 15. März Meinungen und Vorschläge zu diesem Thema einholen. Die Menschen sind aufgefordert, sich zu Fragen, die aus dem Grünbuch hervorgehen, zu äußern. „Es geht z.B. um Fragen, ob bessere Informationsdienste für Reisende entwickelt und gefördert werden sollten oder wie eine bessere Koordinierung zwischen Nah- und Regionalverkehr zu erreichen ist“, informiert Dr. Margrit Wetzel. Im Grünbuch werden keine konkreten politischen Maßnahmen vorgestellt, vielmehr geht es darum, eine weiterführende Debatte über mögliche Handlungsoptionen in Gang zu setzen. Die Konsultationen dauern bis Mitte März. Bis Anfang Herbst 2008 soll dann ein Aktionsplan der EU zu diesem Thema folgen.  

Das Grünbuch  „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität inder Stadt“ vom 25.9.2007 umfasst 25 Seiten und ist veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/transport/clean/green_paper_urban_transport/doc/2007_09_25_gp_urban_mobility_de.pdf

Zu den 25 im Grünbuch gestellten Fragen können insbesondere auch die Kommunen bis zum 15. März 2008 eine Stellungnahme an folgende E-Mail-Adresse übermitteln: tren-urbantransport@ec.europa.eu oder an folgende Postanschrift: Europäische Kommission, Generaldirektion Energie und Verkehr, Referat „Umweltfreundlicher Verkehr und Nahverkehr“ (DM28 02/64); Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel. Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/transport/clean/index_en.htm