Wetzel: Für Tunnelfeuerwehr in Drochtersen ist Niedersachsen zuständig

„Die Antwort fällt eindeutig aus. Zuständig für den Brand - und Katastrophenschutz im Bereich des geplanten Tunnels und der Elbquerung im Zuge der A22 bei Drochtersen sind die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein“, fasst die Horneburger Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel die Antwort auf ihr Schreiben an das Bundesverkehrsministeriums zusammen.

Wetzel hatte sich an das Ministerium gewandt, nachdem sie von der SPD-Fraktion der Gemeinde Drochtersen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es der Aufstellung einer Werksfeuerwehr für den Tunnel bedürfe, da Gemeinde und die freiwilligen Feuerwehren vor Ort mit einer adäquaten Bereitstellung finanziell und personell überfordert wären.

Nach § 3 des Bundesfernstraßengesetzes ist der Bund nur zuständig für den Bau und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen. „Die Vorhaltung von Feuerwehreinheiten zählt nicht zu diesen Aufgaben“, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus  gelte diese Rechtslage auch bei Projekten, die als Public-Privat-Partnership (PPP) realisiert werden. Danach kann der Bund einem PPP-Betreiber keine Landesaufgabe übertragen. Diese Art der Finanzierung, bei der die öffentliche Hand und private Investoren kooperieren, ist auch für den Bau der Elbquerung im Gespräch.

Eine Hilfestellung des Bundes bei dieser Landesaufgabe kann laut Information aus dem Ministerium allenfalls aus der Zuständigkeit des Bundes für den Zivilschutz der Bevölkerung – also bei Gefahren im Verteidigungsfall – erfolgen. Hierfür hat der Bund in den vergangen Jahren  bereits einige tausend Fahrzeuge aus den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung an die Länder kostenneutral ausgeliefert.

„Es ist ausschließlich die Aufgabe des Landes Niedersachsen, wo diese Fahrzeuge stationiert werden und welche Organisationen diese bekommen“, erläutert Margrit Wetzel den Sachverhalt.

„Die bisherige Unklarheit ist für die Gemeinde Drochtersen sicher unbefriedigend. Es kommt nun darauf an, beim Land vorstellig zu werden, die Problematik zu verdeutlichen und erfolgreich darauf zu dringen, dass das Land in Kooperation mit Schleswig-Holstein verbindlich den Aufbau einer hauptamtlichen Feuerwehr für den Tunnel zum Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme zusichert.

Es ist sehr gut, dass die Verantwortlichen der SPD-Fraktion im Gemeinderat sich rechtzeitig mit der Situation auseinandergesetzt haben, so sollte genügend zeitlicher Spielraum gegeben sein, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen“, lobt Wahlkreisabgeordnete Margrit Wetzel die vorausschauende Arbeit in Drochtersen.