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Margrit Wetzel ist genervt über wiederholte, aber unbegründete Panikmache der CDU-Kollegen in Sachen ‚Unfallversicherung für Feuerwehrleute’:

„Bereits beim Kreisfeuerwehrtag wurde versucht, das Schreckensszenario zu entwerfen, Feuerwehrleute würden vom Bundesgesetzgeber im eigenen Schadensfall im Stich gelassen. Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung bedeute die Abschaffung der solidarischen sozialen Absicherung der ehrenamtlichen Lebensretter, wurde „gewarnt“ und die niedersächsische CDU inszenierte sich als Retter der Feuerwehrleute. Bereits im Mai habe ich die parlamentarische Initiative der niedersächsischen CDU- Landtagsfraktion als peinliche Luftnummer entlarvt“, erinnert die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel.  (vgl. Pressemeldung vom Mai)

Tatsache ist, dass Bundestag und Bundesrat 2004 gemeinsam übereingekommen sind, die gesetzliche Unfallversicherung zu reformieren. In ihren Eckpunkten hat die gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe die zahlenmäßige Reduzierung der öffentlichen Unfallkassen vorgesehen.

Tatsache ist aber auch, dass die Föderalismusreform die Organisationsgewalt grundgesetzlich quasi allein in die Hand der Länder gegeben hat. Von einer bundesgesetzlichen Vorgabe, Landesunfallkassen auf eine einzige pro Land zu reduzieren, dürften die Länder mit je eigenen Gesetzen abweichen. Entsprechend weit ist der Spielraum, den der Bundesgesetzgeber laut inoffiziellen Arbeitsentwürfen den zuständigen Ländern beim Bürokratieabbau im Unfallversicherungsbereich lässt:

Die Selbstverwaltungen der Unfallversicherungsträger sollen die Möglichkeit der Reduzierung auf eine öffentliche Unfallkasse pro Land prüfen.

Entsprechende Konzepte sind den Landesregierungen vorzulegen.
Die Interessen der Feuerwehrverbände sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten sicherzustellen ist. 

„Es liegt also in der Verantwortung der Unfallversicherungsträger zu klären, ob und ggf. warum Niedersachsen fünf (!) öffentliche Unfallkassen braucht, während fast alle anderen Bundesländer mit ein oder zwei Unfallversicherungsträgern auskommen“, so die Sozialdemokratin. „Es macht sich einfach gut, sich als Retter aufzuspielen. Wenn der vermeintlichen Rettung aber gar keine Gefahr zugrunde liegt, ist das unredliche Wählertäuschung.“