Förderung der Wissenschaft wird Gemeinschaftsaufgabe  

Margrit Wetzel erfreut über Kompromiss in letzter Minute

“Das war ein wichtiger Beitrag zur Zustimmungsfähigkeit dieser Grundgesetzänderung“, kommentiert die Wahlkreisabgeordnete Wetzel das letzte Verhandlungsergebnis zur Föderalismusreform. Das Neue daran ist, dass der Bund neben der Hochschulforschung in Zukunft auch Studium und Lehre fördern darf. „Studium und Lehre sind mit dem Begriff ‚Wissenschaft“  ebenso gemeint wie Forschung“, erklärt die Sozialdemokratin und weist darauf hin, wie dringend nötig diese Regelung gerade jetzt kommt: Die geburtenstarken Jahrgänge werden aus der Schule entlassen und drängen an die Hochschulen. Der Wissenschaftsrat prognostiziert 2,7 Millionen Studierwillige im nächsten Jahrzehnt – gegenüber derzeit knapp 2 Millionen Studierender. „Wenn wir es nicht schaffen, das Angebot an Studienplätzen in Deutschland drastisch zu erhöhen und dem Bedarf anzupassen, fallen wir in puncto ‚Qualifikation’ gegenüber anderen Nationen weit zurück. Und das nicht nur im Akademikerbereich, denn die abgewiesenen Studienbewerber werden in einen Verdrängungswettbwerb gegen Haupt- und Realschulabsolventen auf dem Ausbildungsmarkt treten.“ Zwar habe der  Bund auch in der Vergangenheit mit Hochschulsonderprogrammen Mittel für Professoren, Dozenten, Assistenten oder Tutoren bereitgestellt, räumt Margrit Wetzel ein. „Das geschah dann allerdings ohne ausdrückliche Grundlage im Grundgesetz und somit auf rechtlich wackeligen Konstruktionen über die Rahmengesetzgebungskompetenz. Und genau von diesem Zuständigkeitsgerangel zwischen Bundestag und Bundesrat und der gegenseitigen Blockade wollen und müssen wir uns schließlich mit der jetzigen Grundgesetzreform befreien.“ Dass dies, trotz anderer unerfüllt bleibender Wünsche an das Gesetzgebungsprojekt erreicht wird, davon ist Margrit Wetzel überzeugt.  „Meine enger in die Verhandlungen einbezogenen Kolleginnen und Kollegen haben eine schwierige und hoch anerkennenswerte Arbeit geleistet“, lobt sie. „Die Zeit der rauchenden Köpfe ist vorbei, Abkühlung ist angesagt – sofern das Wetter es erlaubt.“