| Die Pressemeldung, dass auf
Engelschoff horrende Finanzforderungen an Gewerbesteuerbeteilung
der Stadt Köln zukommen können, hat die
Wahlkreisvertreterin im Bundestag, Dr. Margrit Wetzel, mit
Entsetzen zur Kenntnis genommen. „Dass ausgerechnet die
winzige Gemeinde Engelschoff, die dem Unternehmen Ford –Werke
AG & Co Leasing KG damals die Infrastruktur zur Verfügung
gestellt hat, von dem Gewinn ausgeschlossen bleibt, aber die Kosten
aus einem damals weder erkennbaren noch absehbaren Versäumnis
tragen soll, ist meines Erachtens nicht tragbar. Formal korrekt,
aber mitnichten gerecht“, wertet die Sozialdemokratin den
Vorgang. „Dabei wird deutlich, wie wichtig es ist, selbst
kommunalpolitische Erfahrungen zu haben, um das Ausmaß der
Betroffenheit der kleinen Gemeinde zu erkennen“, so Margrit
Wetzel, die selbst viele Jahre als Fraktionsvorsitzende im
Agathenburger Gemeinderat saß. "Es ist so typisch, dass die
kleinen Gemeinden von ihren Gewerbesteureinnahmen selbst
überhaupt nichts haben, weil alles durch die Umlagen
aufgefressen wird. Und nun derartig hohe Nachzahlungen! Hier
müssen wir schnellstmöglich und grundsätzlich
für eine Klärung sorgen, die der Gemeinde hilft. Solche
Fälle können überall auftreten." In einem Schreiben
an das Bundesfinanzministerium bittet sie die Parlamentarische
Staatssekretärin Barbara Hendricks um ein klärendes
Gespräch mit Vertretern der betroffenen Gemeinde. |