Zukünftig kein Führerscheinmissbrauch mehr möglich |
| März 2006 |
Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel begrüßt Bekämpfung des Führerscheinmissbrauchs durch neue europäische Richtlinie |
| Die neue europäische
Führerscheinrichtlinie beseitigt eine Lücke, die es
bisher ermöglichte, einen entzogenen Führerschein durch
einen ausländischen zu ersetzen. „In letzter Zeit hatte
sich in diesem Bereich ein regelrechter Markt entwickelt“,
weiß die Horneburger Bundestagsabgeordnete. Personen, denen
wegen Alkohol– und Drogenmissbrauchs die Fahrerlaubnis in
Deutschland entzogen wurde, besorgten sich vielfach in Polen und
Tschechien neue Führerscheine. „Dagegen hatte die
Polizei bis jetzt keine Handhabe“, so Dr. Margrit Wetzel.
Damit ist nun Schluss. Der ausländische Führerschein wird nicht anerkannt, wenn der ursprünglich im Heimatland entzogen wurde. Dadurch kann die Polizei wirksam gegen Fahrer vorgehen, die bereits durch Alkohol- und Drogendelikte im Straßenverkehr aufgefallen sind und sich nach Verlust der Fahrerlaubnis einen Führerschein im Ausland „organisiert“ haben. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, da vor allem Wiederholungstäter keine Möglichkeit mehr haben, sich eine Fahrerlaubnis zu erschleichen“, bekräftigt die Verkehrspolitikerin. |