Elbvertiefung – Mittel für Deichschutz reichen so schon nicht! |
Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe – weil die Länder die Mittel nicht abrufen |
| Juli 2006 |
| „Die Bundesmittel
für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz wurden gekürzt, weil die Länder die
Mittel in den Vorjahren nicht voll ausgeschöpft haben“,
ärgert sich die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr.
Margrit Wetzel. „Leider gibt es – wie immer bei
Bundesmitteln, die von den Ländern kofinanziert werden –
einen Verteilungsschlüssel, der verbietet, nicht abgerufene
Mittel auf andere Länder zu verteilen. Allein in Niedersachsen
werden aktuell mehr als 200 Mio. Euro für dringend notwendige
Deichbaumaßnahmen in den Landkreisen Friedland, Wesermarsch
und Cuxhaven gebraucht.“
Wetzel, erklärte Elbvertiefungsgegnerin, die sich gerade über massive Unterstützung durch den SPD-Chef der Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner freuen durfte, erwartet vom Land Niedersachsen aber auch von den anliegenden Landkreisen, dass die Proteste gegen die geplante Elbvertiefung auch dies Argument mit aufnehmen. „Es wäre mehr als unglaubwürdig, hinsichtlich der Deichsicherheit zu sagen, dass an der Sicherheit der Menschen an der Küste nicht gespart werden dürfe, aber zur geplanten Elbvertiefung dann eine laxe „Ja-aber-Haltung“ einzunehmen. Von der Landesregierung, den Landtagskollegen, aber auch von unseren Landräten erwarte ich immer wieder klare Positionen gegen die Elbvertiefung – zum Schutz der Menschen, die hinter den Deichen leben und Auswirkungen erdulden müssten, deren Ausmaß heute entweder noch niemand übersehen kann oder aber die schöngeredet werden: wie bei der vergangenen Elbvertiefung, die doch angeblich die letzte mögliche war! Lug und Trug haben wir in Sachen Elbvertiefung schon ausreichend erfahren!“ |