Grundsicherung für Arbeitssuchende |
Wetzel: Die Praxis spricht für den Mindestlohn |
| September 2007 |
| Die Arbeitsmarktreformen
unter der Rot-Grünen Koalition haben viel Gutes gebracht. Mit
der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden die
Möglichkeiten verbessert, den Menschen beim Einstieg in einen
Job zu helfen. Dazu die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel:
„Für uns Sozialdemokraten ist es ein Grundanliegen, die
Arbeitssuchenden wieder in Arbeit zu bringen. Ebenso stehen wir
dafür, dass jeder, der voll arbeitet, davon leben
können muss.“
Seit Januar 2007 ist es der Bundesagentur für Arbeit wieder möglich, für ARGEN eine Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende ‚nach Einkommen aus Erwerbstätigkeit’ aufzubereiten. „Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: wir brauchen einen Mindestlohn. Nach den letzten Zahlen hat die Zahl der Aufstocker deutlich zugenommen. Im Januar 2007 erhielten über 500.000 Erwerbstätige aufstockendes Arbeitslosengeld II, obwohl sie beschäftigt waren. 344.000 Personen davon verdienen 800 Euro monatlich in Vollzeitbeschäftigungen. Das heißt, dass die Einkommen der Menschen selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht immer ausreichen, um ihren Unterhalt und den ihrer Familien zu finanzieren. Wir fordern“, so die Horneburger Abgeordnete weiter, „deshalb umso dringender allgemeine gesetzliche Mindestlöhne. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler über die Kosten im SGB II das Dumpinglohnverhalten von Unternehmen finanziert.“ „Auch wenn es vielen Vertretern der Union noch an moralischer und ökonomischer Einsicht bei diesem Thema mangelt: Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach Mindestlöhnen“, verdeutlicht Margrit Wetzel abschließend ihren Standpunkt. |