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„Bundesverkehrsminister Stolpe hat sich gegenüber
Finanzminister Eichel ganz hervorragend behauptet“ informiert
die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel über den
Entwurf des Bundesverkehrshaushalts: „Vor allem bin ich froh
darüber, dass auch Neubaumaßnehmen wieder eine Chance
bekommen. Die „Koch-Steinbrück“-Kürzungen
konnten durch erfolgreiche Minister-Verhandlungen deutlich
gemildert werden. Der aktuelle Entwurf des Verkehrshaushalts sieht
mit über 10 Mrd. Euro jetzt eine Mrd. Euro mehr vor als
erwartet. Über die Verstetigung der Schienenwegeinvestitionen
muss man sich noch im parlamentarischen Verfahren
verständigen. Dasselbe gilt für das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die
Regionalisierungsmittel. Insgesamt hat Minister Stolpe damit einen
ganz großen Erfolg errungen, nachdem die
Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ausgerechnet die
Konjunktur fördernden Investitionen in den Verkehrshaushalt
per Handstreich zu „Subventionen“ erklärt
hatten. |