Wetzel sieht den Beratungen zum Verkehrsaushalt zuversichtlich entgegen

Haushaltswoche des Bundestages

„Es stimmt mich optimistisch, dass die Investitionen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraßen für 2008 gegenüber 2007 aufgestockt werden sollen“, bekennt Wetzel.  Bereits das 25 Mrd. € Sofortprogramm des Jahres 2007 der Bundesregierung stellte für den Zeitraum 2006-2009 4,3 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt sollen im Bundeshaushalt 2008 für die klassischen Verkehrsträger rd. 9,2 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. „Damit wird sichergestellt, dass das 2006 beschlossene Ergänzungsprogramm „Lückenschluss und Staubeseitigung“ fortgeführt werden kann“, ist Wetzel erfreut.

 „Einen neuen Schwerpunkt stellen die Bundesleistungen in Höhe von 200. Mio € für den Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden dar“, so Wetzel. Das Programm ist so konzipiert, dass die energetische Sanierung  und bauliche Erneuerung von Gemeindeeinrichtungen, wie Schulen, Kindergärten und Turnhallen gefördert werden. „Neben damit verbundenen Effekten wie der Förderung des Mittelstandes soll vor allem ein Beitrag zum Klimaschutz und zur

Energieeffizienz geleistet werden“, verdeutlicht die Horneburger Bundestagsabgeordnete die Ziele des Programms, das neben den Bundeszuschüssen zu gleichen Teilen durch die Länder und Gemeinden finanziert wird.  Eine Besonderheit des Programms liegt darin, dass Gemeinden die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, ihren Förderanteil durch die Aufnahme eines zinssubventionierten KfW-Darlehens aus dem bestehenden CO2-Gebäudesanierungsprogramm erbringen können.