Informationen zum Nachgang des Fachgesprächs am 23. März 2007 in Berlin zur Elbvertiefung |
Frau Dr. Wetzel wendet sich erneut an Minister Tiefensee |
| April 2007 |
| Am 23. März 2007 fand
auf Initiative von Frau Dr. Wetzel ein Gespräch von Vertretern
der Region und der Parlamentarischen Staatsekretärin Karin
Roth und dem Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Nord (WSD) Herrn Dr. Witte zur Elbvertiefung statt.
Im Nachgang des Gesprächs kam zu einigen Irritationen über die Frage des vorgezogenen Teilausbaus: Während sich die Gesprächsteilnehmer aus der Region nach wie vor einig sind, dass in dem Gespräch durch Herrn Dr. Witte und die Staatsekretärin - auch auf explizite Nachfrage - versichert wurde, dass der vorläufige Teilausbau Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sei und folglich keine Baggerungen vor dem endgültigen Abschluss dieses Verfahrens stattfinden würden, hatte Herr Seidel von der WSD diese Aussage später quasi zurückgenommen und als „politisches Versprechen“ ohne rechtliche Wirkung abgetan. Diese Einschätzung wurde in einem Telefonat zwischen Frau Dr. Wetzel und Herrn Dr. Witte nach dem Gespräch nochmals wiederholt und steht damit diametral zu den Aussagen vom 23. März. Diese Vorgehensweise ist ganz sicher nicht dazu geeignet, die von Minister Tiefensee im März in Stade in Bezug auf das Verfahren zugesagte „neue Vertrauensbildung“ in der Unterelberegion zu fördern. Daher hat Frau Dr. Wetzel sich nochmals an Herrn Minister Tiefensee gewandt und sein persönliches Engagement eingefordert, damit ein gewisses Grundvertrauen in das Verfahren wiederhergestellt wird. Die Forderungen an den Minister sind in den vier folgenden Punkten für Sie zusammengefasst: 1. Eine ausdrückliche Anweisung des Ministers, dass das Planfeststellungsverfahren wirklich ergebnisoffen durchgeführt wird. 2. Eine ausdrückliche Anweisung, dass keine Bagger durch vorgezogene Maßnahmen irreversible Fakten schaffen. 3. Eine verbindliche und unmissverständliche Auflistung aller Verfahrensschritte und zeitlichen Abläufe im Zusammenhang mit dem Verfahren. 4. Eine Prüfung, ob politisch unterstützend bei der Einrichtung einer Elementarversicherung, die auch Sturmflutschäden abdecken, Einfluss genommen werden kann. Eine solche Versicherung soll es wohl in einigen Nachbarländern bereits geben. Daher hat sich Frau Dr. Wetzel bezüglich dieses Punktes auch an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gewandt und um Stellungnahmen hierzu gebeten. |