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Margrit Wetzel informiert beim SPD-Ortsverein Jork über aktuelle politische Themen aus der Bundeshauptstadt

„Eine Koalition, in der sich zwei nahezu gleichstarke Partnern in vielen Punkten diametral gegenüberstehen, hat einfach viele Reibungspunkte“, so Wetzel.

Die aktuelle Debatte um den Mindestlohn zeigt diese Problematik geradezu exemplarisch. Während die Union strikt gegen eine gesetzliche Regelung ist, beharren die SPD-Fraktion und Arbeitsminister Müntefering darauf, dass man den Menschen, die von diesen Armutslöhnen betroffen sind, etwas zur Verbesserung ihrer Lage anbieten muss. „Es kann nicht sein, dass fast 600.000 Menschen neben ihrem Lohn auf steuerfinanzierte Leistungen angewiesen sind, um über die Runden zu kommen“, gab sich Margrit Wetzel kämpferisch.

„Auch im Rahmen von Leiharbeit kommt es verstärkt zur bewussten Umgehung geltender Löhne, indem aus bestehenden Firmen eigene Leiharbeitsunternehmen ausgegründet werden,  nur um Löhne zu drücken. Die Fehlentwicklung eines unter rot-grün geschaffenen Gesetzes muss dringend korrigiert werden, gerade bei Verlagen kommt es zu häufigem Missbrauch. Hier wird es aber weiterhin zu Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner kommen, der keinen Änderungsbedarf erkennen will“, prophezeit die Horneburger Bundestagsabgeordnete und verweist auf das neue Grundsatzprogramm der Union, das weiterhin den Kündigungsschutz einschränken will, für eine Kopfpauschale im Gesundheitsbereich plädiert und im sozialpolitischen Bereich der Eigenverantwortung das Wort und solidarische Lösungen schlecht redet. „Wir haben den von CDU und FDP beabsichtigten sozialpolitischen Kahlschlag in dieser Regierung verhindert. Eine Politik, die den Markt als einziges Regulativ propagiert, wird mit uns nicht zu machen sein“, betonte Wetzel.  

Natürlich waren auch regionale Themen von großem Interesse: Als Gegner der Elbvertiefung waren sich alle einig, dass Niedersachsen bei seiner gründlich ablehnenden Haltung auch nach der Landtagswahl bleiben müsse. Margrit Wetzel erläuterte, warum die Mautpflicht auf Teilstücken von Autobahnen keine Vergesslichkeit der Parlamentarier, sondern Absicht war und der jetzt auch von anderen erkannte „Schildbürgerstreich“ der Bemautung der A 26 zwischen Stade und Horneburg schon beim Streit um die Trasse Anfang der 90er Jahre vorhersehbar gewesen sei.

Hohe Aufmerksamkeit bekam die Abgeordnete für Schilderungen aus dem Stimmungs-Nähkästchen der Berliner Koalition, klar war, dass man sich für Bremen mehrheitlich wohl eine rot-grüne Koalition wünschen würde.