Klares Signal aus Berlin: Kein vorgezogener Teilausbau der Elbe! |
| April 2007 |
| „Unsere
vielfältigen Bemühungen aus der Region haben auch in
Berlin zum Erfolg geführt“, meldet die
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel, die etliche
Gespräche in Berlin organisiert und zahlreiche Briefe mit
Forderungen an den Bundesverkehrsminister gerichtet hatte. „Wie immer wieder erläutert muss der Bund auf den Antrag Hamburgs zur Fahrrinnenvertiefung, der auch den vorgezogenen Teilausbau enthält, reagieren und das Planfeststellungsverfahren durchführen. Bundesverkehrsminister Tiefensee war von unserer Klage gegen das bisherige Verfahren und vom Vortrag unserer sachlichen Argumente, die jetzt in Gestalt der Einwendungen festgeschrieben wurden, sehr beeindruckt. Er hatte uns ein ergebnisoffenes Verfahren und sein Bemühen um vertrauensbildende Maßnahmen zugesagt und hat in der Zwischenzeit auch mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust Gespräche zur Elbvertiefung geführt. Nachdem Ole von Beust jetzt zugesichert hat, dass Hamburg den Antrag auf vorgezogenen Teilausbau nicht weiter verfolgt, ist auch der Bundesverkehrsminister erleichtert: Sein Büroleiter hat mir telefonisch bestätigt, dass auch der Bund zusichert, dass es keinen vorgezogenen Teilausbau geben wird. Damit hat der Widerstand der ganzen Region einen deutlichen Teilerfolg errungen!“ |