Kommentar NEZ: |
Elbvertiefung: Für uns nicht verhandelbar! |
| April 2008 |
| Wahlergebnisse sind das
eine. Danach sind die Parteien gefordert, auch aus den schwierigsten Konstellationen heraus eine Regierung zu bilden – das ist das andere. Das dritte aber sind die Inhalte der Kompromisse, die dabei gefunden werden. Mit Spannung verfolgen viele Menschen hier vom niedersächsischen Ufer der Unterelbe aus die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Grün in Hamburg und auch ich gehöre zu denjenigen, die ein Ergebnis geradezu mit Hochspannung erwarten. Die Elbvertiefung nämlich ist nicht nur für die Hamburger CDU „nicht verhandelbar“, für uns hier an der Unterelbe ist die Ergebnisoffenheit des Planfeststellungsverfahrens nicht verhandelbar! Im Vorfeld der Hamburg-Wahlen schien mir, dass dies auch für die Grünen in Hamburg galt. Während ich diese Zeilen schreibe, hoffe ich noch, dass dies auch so bleibt. Nicht verhandelbar ist für uns die verlangte Korrektheit der Gutachten, denn die Folgen bzw. Fehleinschätzungen der letzten Elbvertiefung sind einfach zu offensichtlich, als dass bei den Planungen einer erneuten Fahrrinnenanpassung auch nur ein Problem unter den Tisch gekehrt werden darf. Deshalb darf es in der Frage der Elbvertiefung nicht um Macht, Machtpoker oder Machtteilhabe und nicht ausschließlich um wirtschaftliche Interessen gehen - hier geht es um die Sicherheit von Menschen, um Küstenschutz, der keine Farce, sondern Lebens- und Existenzgrundlage für viele Menschen an der Unterelbe ist, hier geht es um unseren gewaltigen Fluss mit seinem gesamten Umfeld. Wir sind klüger geworden und lassen uns weder mit hohlen Worten noch mit der Arroganz mancher Vertreter des Vorhabenträgers abspeisen. Die Einwendungen der Betroffenen und der Gemeinden müssen dieses Mal ernst genommen werden und dürfen nicht, wie bei der letzten Elbvertiefung einfach als unerheblich abgewehrt werden! Dafür wollen wir alle sorgen. Während ich diese Zeilen zu Papier bringe, sind die Verhandlungen in Hamburg also noch im Gang – aus dem Ergebnis werden wir alle unsere Schlüsse ziehen können, auch wenn über eine Elbvertiefung nicht wirklich in Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Natürlich: ein schönes Ergebnis wäre, wenn Hamburg seinen Antrag ganz zurückzieht oder zumindest erheblich abschwächt. Wenn kein Antrag mehr vorläge, könnte auch nicht weiter geplant werden. Das wäre dann ein wunderschöner Erfolg der Grünen, den wir alle ganz gewiss bewundern und nicht klein reden würden. Das wäre standfest! Respekt – wenn es so kommt. Sollten die Grünen in Hamburg allerdings ihre bisherige Position zur Elbvertiefung um der Koalitionsteilhabe willen, - also um des Machtpokers willen - aufgeben, so ist das für uns noch lange kein Grund, unsere berechtigten Interessen und Einwendungen als verloren zu betrachten. Schließlich war Hamburgs Position immer klar, ob sich dem nun die Grünen anschließen oder nicht. Für uns ist die Position Niedersachsens ausschlaggebend. Für die Elbvertiefung müsste das Land Niedersachsen sein Einvernehmen erteilen. Ohne seine Zustimmung kann es keine Fahrrinnenanpassung geben! Bestärken wir also den Ministerpräsidenten darin, dass dieses Einvernehmen versagt wird, wenn nicht klar und absolut garantiert werden kann, dass der Deichkörper, das Deckwerk, Schleusen- und Sieltore dem stärker werdenden Druck der Wassermassen und den Belastungen durch mehr Schiffsverkehr mit größeren Schiffen garantiert und unversehrbar standhalten. Nicht verhandelbar ist aus meiner Sicht auch, dass die Kosten der Beseitigung entstehender Schäden vom Bund und vom Land Hamburg übernommen werden müssen und die Region von der Beweislast bei Schäden freigestellt wird. Und „Wasserwirtschaft“ betrifft auch die Landwirte und das Grundwasser… Nebenbei bemerkt: Rotterdam bzw. die Niederländer sind bezüglich der Begegnungsverkehre für Großschiffe deutlich vorsichtiger als die Elbvertiefungsplaner. Das beweist ein Vergleich der Sicherheitsrichtlinien, die die Niederländer bei der Verbesserung der Erreichbarkeit Rotterdams für Großfrachter zugrunde legen. Manchmal lohnt doch auch der aufmerksame Blick über mehrere Grenzen. |