Kommentar Niederelbe-Zeitung: |
| Juni 2004 |
Ein Europa des Friedens |
| In Hadeln wie in Wesermünde, in Stade wie in Hamburg:
Europa wird von vielen Menschen mit Teuro, Bürokratie und
Subventionen für andere gleichgesetzt. Warum also wählen
gehen? Weil Europa viel mehr ist als diese Negativ-Stichworte und
vor allem: zu noch viel mehr gemacht werden kann! Europa ist die
größte historische Leistung der zweiten Hälfte des
vergangenen Jahrhunderts, denn bis zum Jugoslawien-Krieg 1999 gab
es erstmals seit Jahrhunderten in Europa 60 Jahre lang Frieden.
Dafür steht Europa, dafür aber muss auch stetig
gearbeitet werden – das hat sich zuletzt in der
Auseinandersetzung um den Irak-Krieg gezeigt. Es ist eben nicht
unerheblich, von wem ein Land geführt wird und wie sich das
europäische Parlament zusammensetzt. Wirtschaftliche
Abhängigkeit, Armut und Hunger sind wesentliche Ursachen
für blutige Bürgerkriege. Militärische
Hochrüstung kann weder sicheren Schutz bieten noch Frieden
garantieren. Die Menschen in Europa waren – anders als ihre
Regierungen – einig darin, gegen den Irak keinen Krieg
führen zu wollen. Hätten wir eine andere Regierung
gehabt, ständen heute deutsche Soldaten im Irak.
Das erweiterte Europa der 25 bietet heute wesentlich mehr Chancen als Risiken. Dabei darf man Europa allerdings nicht mehr nur als Wirtschaftsgemeinschaft oder reinen Wirtschaftsraum verstehen. Unser Europa heute ist eine Solidargemeinschaft – eine Solidargemeinschaft, in der Deutschland dank Gerhard Schröder nicht mehr nur den „Zahlmeister“ spielt wie in der Kohl-Ära. Die EU-Erweiterung eröffnet die Möglichkeit zu intensiver wirtschaftlicher Kooperation mit Mittelosteuropa, von der nicht nur die großen Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren können. Sicher wird der größere Markt aber auch Übergangsprobleme und soziale Härten mit sich bringen. Deshalb ist eine sensible Politik in Ost und West wichtig, eine Politik, die stets bemüht ist, soziale Ausgewogenheit zu erhalten und Härten von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuwenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland befürchten, dass mit der EU-Erweiterung eine zunehmende Gefährdung ihrer Arbeitsplätze einhergeht. Die Bundesregierung hat deshalb – um eine unkontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Beitrittsstaaten zu vermeiden - eine siebenjährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt. Wenn die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten sehen, dass sie durch den Beitritt neue Chancen in ihrer Heimat erhalten und Sozial- und Umweltstandards angepasst werden, dann werden sie auch dort bleiben. Deshalb setzen wir uns auch für europaweite steuerliche Mindeststandards und für einen fairen Wettbewerb ein, der der Auslagerung von Unternehmen entgegenwirken soll. Europa ist mit der Erweiterung noch mehr zur Herausforderung und Chance geworden, die Staaten unseres Kontinents wirtschaftlich und politisch umfassender als bisher zu vereinen, in der globalisierten Welt erfolgreich zu bestehen und noch stärker von Vielfalt und Reichtum an Kunst, Kultur und Wissenschaft zu profitieren. Europa ist nicht nur Verwaltung, sondern Lichtblick der Zukunft. Ihn mitzugestalten und auf positiven Bahnen zu halten, sollte unser aller Interesse sein. Der erste wichtige Schritt für jede und jeden ist deshalb der Gang zum Wahllokal.
|