Kommentar Niederelbe-Zeitung: |
| Mai 2005 |
Nicht mit hängendem Kopf!
|
| Reform, Reform, Strukturreform – die vergangenen Jahre
waren prall gefüllt mit zum Teil einschneidenden Anpassungen
unseres Landes an die heutige Zeit. Nicht überall sind die
Strukturreformen auf Begeisterung gestoßen, aber es steht wohl
außer Frage, dass sie notwendig waren, wenn der Arbeitsmarkt
belebt, die Konjunktur gestärkt und Deutschland
europafähig gemacht werden soll. In einigen Bereichen zeigen
sich mittlerweile erste Erfolge, aber wie geht es nun weiter?
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein 20-Punkte-Paket vorgeschlagen, um den mit den Strukturreformen eingeschlagenen Weg erfolgreich umzusetzen. Im Wesentlichen geht es in dem seit März vorliegenden Konzept um die Auflösung des privaten und öffentlichen Investitionsstaus, der unser Land in seiner Entwicklung zurzeit immer noch hemmt. Wir wollen Existenzgründer und den Mittelstand weiter von überflüssiger Bürokratie befreien und vor allem für die ganz jungen und die älteren Arbeitslosen noch mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen. Sehr konkrete Maßnahmen sind geplant. Einige davon kann die rot-grüne Regierungskoalition alleine anschieben – für andere ist das Mitziehen der Opposition bzw. der Länder notwendig. Die von uns angestrebte Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 Prozent auf 19 Prozent ist ein Ziel, bei der wir auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen sind. Gelänge hier gemeinsames Handeln, lägen wir – ganz wichtig für unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb – unter dem Niveau unserer engsten europäischen Nachbarn. Der Standort Deutschland würde damit ganz gewaltig für Arbeitgeber – das sind die Unternehmen, die den Menschen die Arbeit suchen, auch die Arbeitsplätze geben müssen… - an Attraktivität gewinnen. Übrigens: Die Politik wird immer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, Arbeitsplätze aber werden von Unternehmen geschaffen – die Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, wie eben solche besonders niedrigen Steuern. Ob das diesmal hilft? Oder ob wieder nur „mitgenommen“ wird? Auch um den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen, haben wir große Schritte unternommen: So werden über das Energiewirtschaftsgesetz ca. 20 Milliarden Euro für die Erneuerung der Netze und für den Kraftwerksneubau in Aussicht gestellt. Maßnahmen zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten – von der CDU lange Zeit blockiert - sind jetzt auf dem Weg. Die Vermittlung von unter 25-jährigen und der älteren Arbeitlosen bekommt neue Impulse. Der Abschluss von bis zu 50 regionalen Beschäftigungspakten für ältere Arbeitslose durch die Bereitstellung von bis zu 250 Millionen Euro ist vorgesehen. Rund 360 Gesetze und Verordnungen aus den Bereichen des Wirtschaftsministeriums und des Verbraucherministeriums sowie des Innen- und des Justizministeriums haben sich bei kritischer Durchsicht als verzichtbar erwiesen und werden nun gestrichen – ein Befreiungsschlag gegen bürokratische Hemmnisse der Investitionstätigkeit. Unser Land soll durch diese Rahmenbedingungen neuen Schub bekommen. Aber ist auch genug von der notwendigen Aufbruchstimmung vorhanden, sich von diesem Schub in Bewegung versetzen, sich mitreißen zu lassen? Viele Menschen auch in unserer Region scheinen wie gelähmt angesichts des gesellschaftlich notwendigen Umdenkens. Oder aber sie schimpfen über Details. Es wird Zeit, dass wir uns nicht nur in der Politik, sondern auch im Alltag wieder auf unsere Qualitäten und unsere Kraft besinnen. Wir können aus uns und dem Standort Deutschland ohne Zweifel mehr machen als wir zurzeit tun – aber eben nicht mit hängendem Kopf. Deshalb: Kopf hoch und jede Chance nutzen! |