Drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser

Wetzel: SPD hat sich durchgesetzt!

„Die Krankenhäuser werden im nächsten Jahr drei Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Das entspricht genau den Forderungen der SPD. Das Bundeskanzleramt hat endlich seine Blockadehaltung aufgegeben“, kann die Horneburger Abgeordnete Margrit Wetzel die gute Nachricht verkünden. 

Die Einigung sieht vor, dass 50% der Tarifkostensteigerungen und 70 % der Kosten für 21.000 neue Pflegestellen in den Krankenhäusern finanziert werden. Das entspricht genau dem von Ulla Schmidt und der SPD geforderten Finanzvolumen von drei Mrd. Euro. Die Union wollte den Krankenhäusern bis zuletzt nur die Hälfte zugestehen.

Dazu abschließend Margrit Wetzel: „Das Angebot der Union und der Bundeskanzlerin war angesichts der immer schwieriger werdenden Lage der Beschäftigten in den Krankenhäusern völlig unzureichend. Ich hoffe, dass die Mittel nach unserem Durchbruch nun auch bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern ankommen werden. Wir werden uns für einen zügigen Kabinettsbeschluss einsetzen, damit das Gesetz ins parlamentarische Verfahren geht und dort ohne weitere Verzögerungen beraten wird.“