Geplantes US-Gesetz zur Containerkontrolle belastet deutsche Häfen einseitig |
| August 2007 |
| In den USA wurde ein Gesetz
beschlossen, dass künftig jeder für die USA bestimmte
Schiffscontainer in den Abgangshäfen vor seiner Verladung
vollständig auf Gefahrgut durchleuchtet werden muss. „Es
kann nicht angehen, dass die USA ein Gesetz beschließen, das
unsere Häfen einseitig belastet. Bei einer Umsetzung der
100%igen Kontrolle würde es zu erheblichen Belastungen in den
Häfen und zu Störungen im Warenfluss kommen. Die enormen
Kosten für die neue Infrastruktur trügen die Häfen,
die Wirtschaft und letztendlich auch die Verbraucher“,
kritisiert die Bundestagsabgeordnete und Lotsin der
SPD-Küstengang Dr. Margrit Wetzel das amerikanische Gesetz.
Die maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands, die Prognosen verkünden hohe Zuwächse. Etwa 500 000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt hafenabhängig. Nach den Wachstumsprognosen des Bundesverkehrsministeriums wird sich der Containerumschlag bis 2015 auf 25 Millionen TEU verdoppeln - allein in Hamburg, heute auf Platz neun der weltgrößten Containerhäfen, sollen es bis 2015 schon 18 Mio TEU werden. Die geplanten Kontrollen träfen Deutschland als Exportweltmeister besonders hart. „Sicherheit ist wichtig. Aber die Kosten für eine vermeintliche Sicherheit werden hier nur einer Seite aufgezwungen, ohne dass wir davon irgendeinen Nutzen hätten“, äußert sich die Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel kritisch zu den US-Plänen. „Es wird sicherlich viel Kreativität nötig sein, um Schaden und Belastungen von den europäischen Häfen abzuwenden. Hierbei haben die Bundesregierung und die Europäische Kommission die volle Unterstützung der Küstenabgeordneten. Ein gangbarer Weg könnte zweifellos eine Beschwerde bei der WTO sein, da die US- Regelung ein einseitiges Handelshemmnis darstellt “, so die Lotsin der SPD-Küstengang Dr. Margrit Wetzel.
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