| 12,5 Millionen Euro sind
eine Menge Geld – das findet sicherlich nicht nur die
Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Umso erschütterter
war die Parlamentarierin daher, als jetzt bekannt wurde, dass
Niedersachsens Landesregierung im vergangenen Jahr ohne
ersichtlichen Grund auf Bundesmittel in dieser Höhe verzichtet
hat. „Die Menschen in Niedersachsen werden wieder einmal von
der Landesregierung im Stich gelassen!“. Hintergrund für
diese deutlichen Worte: Im Haushaltsjahr 2004 wurden aus Hannover
nur 85,1 Millionen Euro an Bundesmitteln für die
„Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ (GAK) abgerufen – bewilligt waren
jedoch mehr als 97,6 Millionen. Seit mehr als dreißig Jahren
gibt es die GAK bereits, sie gilt als eines der wichtigsten
politischen Förderinstrumente für den ländlichen
Raum. Alljährlich verhandeln Vertreter von Bund und
Ländern über die Verteilung der Mittel, die zu mehr als
60 Prozent aus dem Bundeshaushalt stammen. Bewilligte Bundesgelder
können jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn seitens
des Landes eine Mitfinanzierung gesichert ist. Zwar gibt es
zwischen den bewilligten Mitteln und den tatsächlich in
Anspruch genommenen Geldern in aller Regel geringfügige
Differenzen. Mit dem für 2004 zu verzeichnenden Wert von fast
15 Prozent nicht abgerufener Bundesmittel liegt Niedersachsen
jedoch einsam an der Spitze aller Bundesländer. Rechnet man
die entgangenen Bundesmittel und die eingesparte Kofinanzierung
zusammen, so ergibt sich ein Fehlbetrag von etwa 20 Millionen
Euro. |