Bescheide für Lebenshilfe-Werkstätten aufgehoben |
| April 2005 |
Wetzel: Zukunft der Berufsvorbereitung für behinderte Jugendliche wieder offen |
| „Die Agentur für
Arbeit hat eine gute, eine richtige Entscheidung
getroffen“ kommentiert die Sozialdemokratin Dr. Margrit
Wetzel die Aussetzung der Versendung von weiteren Bescheiden. Die
Stader Agentur für Arbeit hat auf eine Anfrage der
Abgeordneten am heutigen Tage versichert, dass der Status der
Berufsvorbereitung für behinderte Jugendliche kritisch
übergeprüft werde. Die Versendung weiterer Bescheide
wurde ausgesetzt und die schon versendeten aufgehoben.
„Werkstätten für Behinderte, wie die der Lebenshilfe in Cuxhaven und Hemmoor, leisten einen wichtigen Beitrag, um behinderten Jugendlichen den Weg ins Arbeitsleben zu ebnen. Die Finanzierung der zweijährigen Maßnahme zu stoppen, wäre nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus moralischen Gründen fragwürdig“ so Margrit Wetzel weiter. Laut Sozialgesetzbuch haben behinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben. Die Agentur für Arbeit versicherte noch einmal, dass sämtliche Leistungen, auf die dieser Rechtsanspruch besteht, natürlich weiterhin geleistete werden. Trotz knappen Budgets will die Agentur für Arbeit gemeinsam mit den Werkstätten für Behinderte eine Lösung erarbeiten, die sowohl den gerechtfertigten Ansprüchen der Werkstätten, als auch der angespannten finanziellen Lage Rechnung trägt. „Die Agentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung und der Schwere der Entscheidungen bewusst und wird dies bei Ihrer Prüfung berücksichtigen“ fasst Dr. Margrit Wetzel die engsten Beratungen zusammen. „Worauf es jetzt ankommt ist, die Diskussion zu versachlichen und von reißerischen Meinungsäußerungen - wie in der jüngsten Vergangenheit - Abstand zu nehmen. Gegenteiligen Meldungen zum Trotz waren die Werkstätten für Behinderte nie in ihrer Existenz bedroht. Im Ganzen wurden lediglich vier Bescheide versand, denen allen abgeholfen werden wird“ teilt die Sozialdemokratin mit. |