EU-Kommission genehmigt LKW-Innovationsprogramm      

Damit ist ein erster Schritt für die nationale Umsetzung der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa für deutsche Spediteure gemacht. Das deutsche Speditionsgewerbe soll nun um 250 Millionen Euro entlastet werden. „Das Programm zum Kauf umweltfreundlicher LKWs und die geplante Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge können zur Jahresmitte in Kraft treten. Das Innovationsprogramm und die Senkung der LKW-Steuer wird die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Gewerbes verbessern“, freut sich Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel über diesen Erfolg der Bundesregierung in Brüssel. Das Programm sieht die Förderung der Anschaffung solcher Fahrzeuge vor, die die noch nicht gesetzlich vorgeschriebenen EU-Abgasnormen (EURO-Normen) einhalten und wird mittels zinsgünstiger Kredite der KfW gewährt. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und auto-bahnmautrechtlicher Vorschriften soll zügig vorangebracht werden. Anschließend wird der durchschnittliche Mautsatz von bisher 12, 4 Cent/ Km auf 13, 5 Cent/Km angehoben. Dieser Mautsatz gilt dann auch für ausländische LKW. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die nötigen gesetzlichen Regelungen schnell in Angriff genommen werden“, erklärt Margrit Wetzel.