Lohndumping bei Postdienstleistungen verhindern     

Margrit Wetzel fordert Wahrung sozialer Standards bei neuen Postdienstleistern    

Eine Ver.di Studie zu Beschäftigungsbedingungen belegt nun, dass die fortschreitenden Liberalisierungen im deutschen Briefmarkt die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs in sich birgt, der sich durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Lohndumping auszeichnet.

„Es muss verhindert werden, dass der Postsektor zum größten Niedriglohnsektor wird“, fordert die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Alle Möglichkeiten des geltenden Rechts müssten dabei ausgeschöpft werden.

„Soziale Standards können bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand durch Tariftreueklauseln sichergestellt werden“, weiß die Horneburger Bundestagsabgeordnete.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt darüber hinaus weitere gesetzliche Maßnahmen, um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. „Die Einführung eines allgemeinen oder branchenspezifischen Mindestlohnes könnte sicherstellen, dass es nicht zu Armutslöhnen kommt“, weist Wetzel auf die aktuelle Notwendigkeit hin, endlich zu einer Vereinbarung für Mindestlöhne mit dem Koalitionspartner zu kommen. Ziel muss sein, dass der Wettbewerb zu besseren Angeboten für die Kunden führt und nicht zur systematischen Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse, meint die Sozialdemokratin.