Küstengang: Erwartungen an 6. Maritime Konferenz

Die SPD-Küstengang hat in intensivem Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Frau Karin Roth, eine Zwischenbilanz der Maritimen Konferenzen gezogen und Erwartungen für die nächste, die 6. Maritime Konferenz formuliert. 

Zunächst gab es ausdrückliches Lob für die Staatssekretärin und die maritime Wirtschaft:                                                                                               

So konnten mit 80 Mio € Bundesmitteln ca. 3.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den Häfen geschaffen werden. Die hervorragende Bilanz wird allerdings von der kritischen Frage begleitet, ob in den Häfen der Anteil der Leiharbeit unverhältnismäßig zunimmt. Auch in den Häfen muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umfassend gelten.

Auch der Reederverband bekam dickes Lob für seine selbstverpflichteten intensiven Bemühungen um die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses.
Je 250.000 € jährlich erhalten die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für die Ausbildung, um die Kapazitäten an den Fachhochschulen bzw. Fachschulen zu unterstützen. Bisher musste kein Numerus clausus greifen. Für drei Jahre hat der Reederverband sich selbstverpflichtet, diese Anstrengungen durchzuhalten: „Dafür gebührt dem Reederverband Dank und hohe Anerkennung!“ fasst die Lotsin der SPD-Küstengang, Dr. Margrit Wetzel, die Diskussion der Parlamentarier in dieser Frage zusammen.

Allerdings: Angesichts des boomenden Seehandels mit Asien und der prognostizierten Zuwächse im Hafenumschlag müssen die Ausbildungsbemühungen dauerhaft verstetigt werden – hier sind vor allem die Länder gefragt.

„Wir erwarten, dass die Länder als Partner im Maritimen Bündnis ihre eigenen Anstrengungen zur Verstetigung und zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten in Fachschulen und Fachhochschulen deutlich verstärken!“ waren die Sozialdemokraten von der Küste einig. 

Noch nicht zufriedenstellend gelöst ist die Frage der Attraktivität des Seemannsberufes.

Schiffsmechaniker, die noch keinen weiterführenden Studienplatz bekommen, müssen ausreichend Gelegenheiten finden, auch als Schiffsmechaniker an Bord fahren zu können – ein Dauerproblem.

Junge Offiziere, die nach der Ausbildung ihr Patent ausfahren, um Kapitän zu werden, sollten – so die Erwartung der Parlamentarier an die Vereinbarungen der nächsten Maritimen Konferenz – eine Übernahmegarantie des Reederverbandes bekommen, dass ihnen Arbeitsplätze als Offizier oder Kapitän auf Schiffen unter deutscher Flagge angeboten werden. „Zu verhindern, dass Kapitäne erst einmal eine private soziale Absicherung aufbauen, weil sie keine Chancen sehen, als Kapitän unter deutscher Flagge zu fahren, muss auch im Eigeninteresse der Reeder liegen. Der Markt ist leergefegt, seemännischer Nachwuchs wird global händeringend gesucht. 

„Die Entwicklung der Handelsflotte unter deutscher Flagge ist absolut unbefriedigend“ stellten die Diskussionsteilnehmer fest.

Margrit Wetzel: „Bis Ende 2008 haben die Reeder noch Zeit, ihre Rückflaggungsbemühungen deutlich zu verstärken. Wenn das Ziel von 500 deutschflaggigen Schiffen nicht bis zum Jahresende erreicht ist, muss das Konsequenzen haben. Alle Partner im Maritimen Bündnis müssen ihre Verpflichtungen einhalten. Die Ausrede, dass keine deutschen Kapitäne am Markt seien, lassen wir nicht gelten. Es ist bekannt, dass ausreichend Kapitäne und Offiziere sogar in den deutschen Sozialversicherungssystemen gemeldet sind. Sie müssen nur auf rückgeflaggte Schiffe geholt werden. Für uns ist von größter Wichtigkeit, dass auch in den Vereinbarungen der nächsten Maritimen Konferenz nicht vom Erfordernis der deutschen Sprachkenntnisse für den Kapitän abgewichen wird.
Die von der EU als Subvention betrachtete Tonnagesteuer muss aufgrund der Änderung der EU-Leitlinien aus 2004 von einer Standortförderung weiter zu einer Subvention der nautischen und technischen Bordarbeitsplätze und des maritimen Know How an Bord entwickelt werden. Wir stellen ggf. die Handhabung des § 7 Flaggenrechtsgesetz (FlRG), die von einer ehemals auf zwei Jahre begrenzten Befristung schleichend zu einer Regelhandhabung geworden ist, in Frage.

Die Tonnagesteuer ist eingeführt worden, als es den Schifffahrtsunternehmen richtig schlecht ging und sie am globalen Markt überhaupt nicht wettbewerbsfähig waren. Auch die Regelungen des § 7 FlRG gingen genau in die Richtung. Inzwischen boomt der Seehandel, die deutschen Reeder sind Eigner einer der größten Schiffsflotten am Weltmarkt, es geht ihnen so gut wie nie zuvor.  Jetzt müssen endlich auch die Seeleute davon profitieren und die Politik in Deutschland muss die Gewissheit haben, dass die jahrelangen hohen Anstrengungen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland auch das maritime seemännische Know How für Deutschland (auch im Sekundärbereich) langfristig sichern. Der Bund leistet jährlich hohe Zahlungen zur Stärkung der Seeschiffahrt, dies muss sich auch auf dem sekundären nautischen Arbeitsmarkt niederschlagen.“ 

Für die 6. Maritime Konferenz äußerten die Parlamentarier die Erwartung, dass neue Themenkomplexe mit aufgenommen werden:

a) Technischer Umweltschutz in der Seeschifffahrt (Neue Antriebe, Destillate, innovative Motoren)

b) Leben und Arbeiten an Bord à ILO-Konvention 186, See-Arbeitsrecht für Seeleute Ratifizierung durch die Bundesrepublik

    
c)  Hafenhinterlandanbindungen und Vernetzung der verschiedenen Masterpläne Güterverkehr und Logistik à Realisierungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf, insbesondere unter Berücksichtigung Binnenschifffahrt und Binnenhäfen