Koalition fasst wichtige Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik |
| Oktober 2008 |
| „Der
Koalitionsausschuss hat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
wichtige Entscheidungen getroffen“, berichtet Margrit Wetzel
über die Ergebnisse der Runde. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent um rund 350 Millionen Euro entlastet werden. Die gesetzliche Grenze des Beitragsatzes wird ab dem 1. Juli 2009 bei 3,0 Prozent liegen. Im Falle eines konjunkturellen Abschwungs kann der Bundesarbeitsminister durch eine Verordnung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis zu dieser Grenze anheben und so sicherstellen, dass die Bundesagentur für Arbeit den ihr übertragenen Aufgaben nachkommen kann. Denn: „Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage darf und wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stets eingesetzt“, stellt Wetzel klar. Ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik ist die qualifizierte Beratung und Betreuung der Arbeitssuchenden durch die Beschäftigten in den ARGEn und der BA. „Das kann nur durch erfahrene Kräfte in den Jobcentern garantiert werden. Daher ist es erfreulich, dass bis 2011 9.700 bisher befristete Stellen entfristet werden. Die Vermittlerteams der ALG-II-Bezieher werden um 1.900 neue Vermittler aufgestockt.“, informiert die Horneburger Bundestagsabgeordnete. „Außerdem stärken wir die privaten Haushalte als Arbeitgeber sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, indem die Förderung verbessert und vereinfacht wird, so können künftig bei Ausgaben von 20.000 Euro bis zu 4.000 Euro an Steuern gespart werden“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. |