Güterverkehr soll gestärkt werden

Wetzel: Innovationsprogramm ist voller Erfolg

Die Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel zum neuesten Stand: „Die Abstimmungsgespräche laufen noch, aber die betroffenen Ministerien arbeiten mit Verbänden des gewerblichen Straßengüterverkehrs an verschiedenen Fördermöglichkeiten. Im Gespräch sind sog. EU-konforme De-Minimis Beihilfen Deutschlands in den Bereichen Qualifizierung, Beschäftigung, Sicherheit und Umwelt.“

Von den zugesagten 600 Mio. € zur Förderung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes sind zum September vergangenen Jahres bereits 250 Mio. € umgesetzt worden. Dies geschah zum einen durch eine Kfz-Steuer Absenkung, zum anderen durch ein zukunftsweisendes Innovationsprogramm der Bundesregierung zur Anschaffung emissionsarmer schwerer LKW.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel zieht Bilanz: „Das Innovationsprogramm ist ein voller Erfolg! Die bis September 2008 eingeplanten 108 Mio. € Fördermittel sind bereits voll ausgeschöpft, wir rechnen bis zum Antragsschluss für EURO–V Fahrzeuge Ende Juni mit einem Antragsvolumen von 185 Mio. €. Es wird sogar eine Aufstockung der Mittel geprüft. Jetzt gilt es, die ausstehenden 350 Mio. € zügig für die Zukunft des Güterkraftverkehrsgewerbes umzusetzen“.

Als ordentliches Mitglied des Europa-Ausschusses des Bundestages weiß Margrit Wetzel, die europäische Kommission hatte zuvor zwei deutsche Harmonisierungs-Vorschläge abgelehnt: das Mautermäßigungsverfahren und das Mautbonussystem. Vor diesem Hintergrund prüfen die zuständigen Ministerien mögliche Fördermaßnahmen nicht-steuerlicher Art.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete: „Konkret sind fünf Ansätze im Gespräch:

1. Zuschüsse an Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs für Aus- und Weiterbildung,
2. Förderung von Kompetenzzentren zur Aus- und Weiterbildung,
3. Ausweitung des bestehenden Innovations-Programms,
4. ein „ De-Minimis-Beihilfe“-Programm zur Förderung von Qualifizierung, Verkehrssicherheit und Umwelt und
5. Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen.

Die Richtung ist klar: Als starke Exportnation braucht Deutschland auch in Zukunft eine starke Güterverkehrsbranche!“