| Der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat am vergangenen Dienstag mit
breiter Mehrheit beschlossen, dass humanitäre Hilfstransporte
von der Mauterhebung befreit werden. "Alle gemeinnützigen
Vereine, die Hilfsgütertransporte durchführen, fahren,
soweit sie ausschließlich für diese Zwecke eingesetzt
werden, in Zukunft auch mit LKW unentgeltlich über deutsche
Autobahnen", teilt die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel
mit. Zu Zeiten der liberal-konservativen Regierung gab es keine
Befreiung für humanitäre Hilfstransporte von der
Autobahnvignette. Für das aktuelle Gesetz hat die Union nun
auch selber eine solche Befreiung gefordert. "Im Sinne der
Menschlichkeit und der Hilfe für Menschen in höchster Not
haben wir die Mautbefreiung für humanitäre
Hilfstransporte selbstverständlich beschlossen", so die
Politikerin. Schätzungen gehen davon aus, dass die Regelung
bis zu 1,5 Millionen Euro Einnahmeverlust verursachen wird. "Wir
nehmen diesen Verlust gerne in Kauf, da wir ihn bewusst zur
Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements von
Hilfsorganisationen einsetzen, die so erhebliche Mehrkosten
einsparen können", erläutert Margrit Wetzel. |