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Lokale Bezüge in der Bundespolitik

November 1999

Nachstehend einige Kurzmeldungen zu verschiedenen lokal aktuellen Themen

Zu den Berichten über die zunehmende Raserei auf den Straßen des Regierungsbezirks

Jedem Raser sei gesagt, daß der Kauf von Radarwarngeräten nicht mehr lohnt! Warngeräte, die Autofahrer inzwischen immer zuverlässiger vor Radarfallen warnen, werden bald verboten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel hatte die Anregung eines Bürgers aus dem Wahlkreis aufgegriffen, dieses Verbot durchzusetzen. Sie hatte damit Erfolg in den Koalitionsfraktionen und im Bundesverkehrsministerium. Das Verbot wird in die Novelle der Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Auch der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Peter Fischer hat seine Unterstützung im Bundesrat bereits fest zugesagt.

"Die Raser vertrauen der Zuverlässigkeit ihrer Warngeräte und gefährden durch ihr aggressives Verhalten sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer. Damit muß Schluß sein!" begründet die Sozialdemokratin ihren Vorstoß.

Sietas-Werft / EU-weiter Aktionstag am 5. November für den Schiffbau

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel, zuständig im Wirtschaftsausschuß des Bundestages für den Schiffbau und die Werften hatte vergeblich versucht, eine Plenardebatte zum Thema Schiffbau im Bundestag am Freitag durchzusetzen.

Da in Bonn in dieser Woche die Klimakonferenz stattfand, wurde dem Thema größere Bedeutung zugemessen, der Freitag war einer großen Klimadebatte vorbehalten.

"Ich probier's mal mit Pfiffigkeit!" dachte sich die engagierte Sozialdemokratin mit Erfolg: "Meine Bitte, in der Klimadebatte über die wirtschaftspolitischen Chancen neuer Klimaschutztechnologien reden zu dürfen, wurde angenommen. Das war eine gute Gelegenheit, am Rande auch auf die interessanten High-tech-Arbeitsplätze unserer modernen Werften hinzuweisen und die Aufmerksamkeit des Parlamentes und der Phönix-Zuschauer auf den Aktionstag zu lenken. Der Zufall wollte es, daß mein Redebeitrag exakt um kurz nach 12 Uhr begann. Als bei Sietas die Luftballons stiegen, konnte ich im Parlament unsere Solidarität mit dieser europaweiten Aktion, die gemeinsam von Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbänden initiert wurde, verkünden!" freut sich Margrit Wetzel.

DASA Stade / Kohlefaserverbundtechnologie

Auch die Region Stade konnte Margrit Wetzel indirekt in die große Klimaschutzdebatte des Bundestages einbringen. Bei ihrem Werben für die wirtschaftspolitischen Chancen moderner Umwelttechnologien verwies sie auf das Beispiel der Kohlefaserverbundtechnologie. Die DASA in Stade ist das wohl europaweit größte Unternehmen, das mit dieser Technologie arbeitet.

"Wenn es uns gelingt, neue Produktionstechnologien für Kohlefaserverbundstoffe zu entwickeln, so daß dieses Material, das nicht altert, absolut leicht und bruchfest ist, auch serienmäßig im bodengebundenen Fahrzeugbau eingesetzt werden kann, wären wir einen großen Schritt weiter bei der Entlastung des Verkehrsbereichs von CO₂." Erklärte die Abgeordnete in ihrer Rede und fand damit große Zustimmung auch bei den Forschungspolitikern.

Zusätzliche Sicherung für Bahnkreuzungen, die nur mit Andreaskreuz versehen sind

Die hohe Zahl von Unfällen zwischen Zügen der EVB und Kraftfahrzeugen, von denen viele tödlich verlaufen oder Schwerstverletzte zu beklagen sind, können wir doch nicht einfach so hinehmen!" fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Sie hat erste Schritte unternommen, den Oereler Bürgermeister Helmut Ringe, der selbst nach einem solchen Unfall schwerstverletzt überlebte, energisch zu unterstützen. Ihren Besuch zu seinem 50. Geburtstag, der am Wochenende in Barchel groß gefeiert wurde, nutzte sie, um sich noch einmal selbst ein Bild von den zahlreichen nur mit Andreaskreuz gesicherten Bahnübergängen in Oerel und Barchel zu machen.

"Natürlich können wir nicht jede Gemeindestraße, die zweimal am Tag von einem Zug gekreuzt wird, mit Halbschranken oder Lichtsignalanlagen ausrüsten. Das würde viel zu teuer," erklärt die SPD-Verkehrspolitikerin, "aber es gibt technische Sicherungseinrichtungen, die mit Lichtsignalen arbeiten und durchaus preiswert sind. Daß es dagegen von Seiten der Maßnahmenträger "rechtliche Bedenken" gibt, muß man sicher würdigen, aber das darf uns nicht hindern, ganz praktisch etwas zu tun! Ich habe das Bundesverkehrsministerium gebeten, mir mitzuteilen, ob es zumindest einen Feldversuch, ein Pilotprojekt oder irgendein anderes Versuchsprogramm geben könnte, damit wir Erfahrung mit diesen Lichtsignalanlagen sammeln können. Es gibt so viel nutzlose Untersuchungen, deren Ergebnisse in den Schubladen verstauben - da muß es doch die Möglichkeit geben, hier praktisch und am Problem orientiert etwas zu tun. Ich werde jedenfalls nicht nachlassen, mich dafür einzusetzen!" verspricht die SPD-Politikerin.

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