Was Milchpreise und Mindestlöhne miteinander zu tun haben 

Margrit Wetzel begrüßt Initiative des Bundesarbeitsministers

„Die angekündigten Preissteigerungen für Lebensmittel treffen die unteren Einkommensgruppen und Bezieher staatlicher Grundsicherung besonders hart, da sie dadurch einen noch größeren Teil ihres Einkommens in den Konsum stecken müssen“, weiß die Wahlkreisabgeordnete Margrit Wetzel. „Ich bin Vizekanzler Müntefering dankbar, dass er die Sätze der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II – also die staatlich garantierte Grundsicherung - vor diesem Hintergrund erneut durch sein Ministerium überprüfen lässt. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine Erhöhung nötig ist, muss man dann aber auch über die Finanzierung reden“, stellt Wetzel klar und erinnert an die über 500.000 Menschen, die trotz eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes zusätzlich Arbeitslosengeld II brauchen, um über die Runden zu kommen. „Viel zu niedrige Löhne tragen also dazu bei, dass die Ausgaben für Arbeitslosengeld II in 2007 voraussichtlich 23. Mrd. € betragen“, erklärt Wetzel. Die SPD schlägt deshalb Mindestlöhne vor, damit verhindert wird, dass Arbeitnehmer zu Löhnen beschäftigt werden, die unterhalb des Existenzminimums liegen. „Das Lohnabstandsgebot heißt doch nicht, dass viel zu niedrige Löhne immer weitere Senkungen der Sozialabgaben begründen dürften, die dann durch staatliche Sozialausgaben ergänzt werden und so die Steuerzahler dauerhaft belasten“, ist Margrit Wetzel ärgerlich auf den Koalitionspartner CDU, mit dem Mindestlöhne bisher nicht zu machen sind.