Bis 2007 ist Post in der Pflicht

Wetzel betont Schutz der Versorgung im ländlichen Raum durch Postmonopol

„Das nahezu epidemische Postfilialsterben gerade in den ländlichen Gebieten Niedersachsens wird von uns Mitgliedern der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit mit großer Sorge beobachtet“, berichtet die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Ihr Kollege Hubertus Heil, Mitglied des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bezweifelt inzwischen, dass die Kriterien, nach denen die Post verpflichtet ist, die flächendeckende Versorgung mit Postannahmestellen sicher zu stellen in jedem Fall eingehalten wird und hat den Präsidenten um kritische Prüfung gebeten.

„Sind alle Orte mit mindestens 2.000 Einwohnern oder solche mit zentralörtlicher Funktion mit mindestens einer stationären Einrichtung versorgt? – Ist in Gemeinden ab 4.000 Einwohnern mit zentralörtlicher Funktion in zusammenhängend bebauten Gebieten der Weg zur nächsten Poststelle nicht weiter als 2.000 m? - Und ist mindestens im Umkreis von 80 Quadratkilometern je eine Poststelle vorhanden? – Das sind die Fragen, anhand derer die Rechtmäßigkeit von konkreten Postschließungen überprüft werden kann“, empfiehlt Margrit Wetzel. Denn dies zu gewährleisten, ist die Post aufgrund der Postuniversaldienstleistungsverordnung verpflichtet. „Bis 2007, wenn das Briefmonopol fällt“, fügt sie hinzu. „Eine frühere Abschaffung des Monopols, wie sie von der CDU-Regierung Niedersachsens über den Bundesrat gefordert wird, ist mit uns auf keinen Fall zu machen. Denn das bedeutete den Todesstoß für weitaus mehr ländliche Postfilialen. Es kann sich doch niemand ernsthaft der Illusion hingeben, dass private Brieftransportdienstleister neue Filialen öffnen. Die Versorgung auf dem Lande schläft ein oder sie wird wesentlich teurer“, rechnet die Sozialdemokratin.