Qualitätsniveau in der Stromversorgung nicht „verramschen“    

SPD setzt sich für faire Behandlung der kommunalen Versorger ein

Ein Positionspapier der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zur Stromkostenkalkulation von März dieses Jahres hatte Stadtwerke und Kommunen in helle Aufregung versetzt.  Es gab einen Vorgeschmack darauf, was Stromnetzbetreiber bei der zukünftigen Gestaltung ihrer Netzentgelte erwarten dürfte und ließ existentiell gefährdende Gewinneinbußen bei kommunalen Unternehmen befürchten. Bereits im Mai hat sich die SPD-Bundestagsfraktion der Sorgen und Nöte der Kommunen angenommen und sich in einer Sondersitzung der Arbeitsgruppen Energie und  Kommunalpolitik intensiv mit dem Thema befasst. Obwohl im Bundestag nicht direkt mit der Formulierung und dem In-Kraftsetzen der für 2008 geplanten Verordnung befasst, nutzen die SPD-Parlamentarier alle Kanäle, um unzumutbare Härten für kleine und mittlere Wettbewerber in der Energieversorgungslandschaft abzuwenden.

Mit Schreiben vom 30. Mai wurden dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die konkreten Korrekturforderungen mitgeteilt. Im Gespräch auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck konnten sich der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Ende Juni von der Verbundenheit der Sozialdemokraten mit der kommunalen Wirtschaft überzeugen. „Die Energieversorgung in Deutschland ist beispiellos“, erklärt dazu die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Das gelte nicht nur für ihre Pluralität mit weit über Tausend Betreibern von Gas- und Stromnetzen, sondern auch für die Qualität: so wenig Ausfallzeiten findet man nirgends sonst. „Wettbewerb und Transparenz, wie von der  EU gefordert, finden wir gut und wichtig. Das darf aber nicht zu einem ungesunden Verdrängungswettbewerb gegen die kleinen Anbieter und zu Lasten der Qualität gehen. Mit ihrer restriktiven Auslegung von Energiewirtschaftsgesetz und Netzentgeltverordnung bewegen sich die Regulierungsbehörden in diese Richtung und außerhalb dessen, was der Gesetzgeber gemeint und in manchen der strittigen Punkte auch explizit formuliert hat“, so die Sozialdemokratin. Mit dem energiepolitischen Sprecher Rolf Hempelmann und dem stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber hat die SPD-Bundestagsfraktion die kompetentesten Zeugen dafür im Vorstand des Beirates der Bundesnetzagentur. Ihrem Verhandlungsgeschick ist es zu verdanken, dass zumindest in zwei von mehreren Konfliktpunkten nun ein Einlenken erreicht werden konnte:
Bei der Kostendarstellung wird nicht mehr ausschließlich die tatsächliche, sondern auch die für Verbundunternehmen bedeutsame kalkulatorische Gewerbesteuer anerkannt.

Auch bei der Anrechenbarkeit der Personalzusatzkosten konnte eine Klärung erreicht werden. „Soziale Verpflichtungen, die ein kommunaler Arbeitgeber vor Jahren gegenüber seinen  Angestellten eingegangen ist – etwa bei betrieblichen Altersversorgungen – dürfen nicht außer Acht gelassen werden, auch nicht wenn die Personalzusatzkosten dadurch über 25% der Personalkosten ausmachen“, so Margrit Wetzel.