OBU-Einbau an der Unterelbe im grünen Bereich

September 2004

Kleine Speditionen sollten dringend nachziehen, appelliert Margrit Wetzel

„Meine Anfrage beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen und eine Stichprobe bei den Speditionen in unserer Region ergab, dass die örtlichen Unternehmen größtenteils gelassen dem Beginn der Mautpflicht entgegensehen können: Die meisten melden bereits mehr als 50 % eingebaute On Board Units, nur einige haben noch gar nicht bestellt“ ist die SPD Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel zunächst recht zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Umfrage.

„Für ganz Niedersachsen ist Toll Collect offenbar durchaus noch im Lieferverzug mit personalisierten OBUs, aber gerade die größeren Speditionen bzw. Unternehmen mit eigenen mautpflichtigen LKW an der Unterelbe haben absolut nicht boykottiert, sondern frühzeitig bestellt und sich um den Einbau gekümmert. Vielfach liegen fertige OBUs in den Werkstätten zum Einbau im Zuge einer anstehenden Wartung bereit, um Ausfallzeiten des LKW zu minimieren“ berichtet die Abgeordnete. „Sorge machen mir die kleinen Subunternehmer, die offenkundig noch nicht bestellt haben und nachher die Schlangen am Mautterminal bilden werden, weil sie sich abwartend verhalten. Das ist unklug. Auch die „Kleinen“ sollten schnellstmöglich die OBUs bestellen, damit sie ihre Wettbewerbssituation nicht durch Wartezeiten verschlechtern.“ Selbst Schuld allerdings, so Margrit Wetzel, hätten Spediteure, die sich auf den Standpunkt stellen, sie müssten erst einmal „mit Informationen versorgt werden“, sie hätten noch nicht bestellt, weil man sie nicht dazu aufgefordert habe …. „Das Verkehrsgewerbe und der Minister fordern jedenfalls ständig auf, den Einbau der OBUs nicht zu verzögern und Informationen gibt es auch reichlich“ so Wetzel gegenüber unserer Zeitung.

Tatsächlich profitieren die Spediteure deutlich von der verzögerten Mauteinführung: Länger als ein Jahr fahren die LKW in Deutschland schon ohne Straßenbenutzungsgebühren zu zahlen, weil die Kosten für die Vignette seinerzeit ersatzlos wegfielen. Dies war nötig geworden, weil eine Doppelbemautung verboten ist und die Vignette eine Kündigungsfrist von 9 Monaten hatte. „Auch die kleinen Unternehmen haben dadurch gut gespart und können z. B. das Bonitäts-Problem lösen, das sich zunächst stellte, weil für die elektronische Abrechnung Mautgebühren für ca. 2 Monate vorfinanziert werden müssen“ verweist die SPD-Politikerin auf die Eigenverantwortung der Unternehmer, die sich über wesentliche Geschäftsbedingungen sehr wohl selbst informieren müssten. „Mir bleibt nur, an die Unternehmer zu appellieren, OBUs zu bestellen. Wenn es dann wirklich Lieferprobleme gibt, werden wir den nötigen politischen Druck auf Toll Collect ausüben, dass die Personalisierung der bestellten OBUs zügig weitergeht“ verspricht Margrit Wetzel.

 

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