Verkehrsverbünde nicht mehr in Gefahr?

Wetzel: Busunternehmen in Deutschland haben eine Hürde geschafft

Deutschland hat ca. 6000 Busunternehmen – zum Vergleich: In Frankreich gibt es etwa 30 Großanbieter, dort kennt man unsere Sorgen um die kleinen Unternehmen gar nicht.

Jetzt endlich wurde die erste Hürde genommen. Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich im EU-Verkehrsministerrat durchgesetzt: Es wird keine Zerschlagung der Verkehrsverbünde geben. Kleine Busunternehmen mit weniger als 20 Bussen müssen sich nicht den langwierigen und umständlichen Ausschreibungen unterziehen, an sie kann direkt vergeben werden – das ist insbesondere für vielerlei Schülerverkehre bei uns im ländlichen Raum unverzichtbar.

Auch an kommunale Unternehmen darf direkt vergeben werden  - mit der Auflage, dass diese sich dann – aus ihrer geschützten Position heraus - aber auch nicht am Wettbewerb auf offenen Märkten beteiligen dürfen. Der ÖPNV-Markt soll komplett vom europäischen Vergaberecht ausgenommen werden. Wenn keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbracht werden, hat die EU auch nichts zu regeln – dafür soll es einen klaren Rechtsrahmen geben. Die Bestimmungen sehen eine lange Übergangsfrist vor: erst 2022 sollen sie in Kraft treten.

Jetzt kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament diese Einigung der EU-Verkehrsminister auch akzeptiert und unterstützt.

Im Kreis Stade hat es bereits um die Jahrtausendwende in vorauseilendem Gehorsam Entscheidungen gegeben, wie die ÖPNV-Unternehmen sich auf den EU-Wettbewerb vorbereiten sollten. Dazu gehörten u. a. die Linienbündelung und die Verkürzung der Konzessionslaufzeiten.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel hatte damals warnend darauf hingewiesen, dass man in Fachkreisen davon ausginge, dass die Beschlüsse zu dieser Richtlinie noch lange auf sich warten lassen würden: „Von einem Inkrafttreten 2022 bin selbst ich jetzt überrascht, aber ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir frühestens 2005 Entscheidungen vorbereiten müssen – das bewahrheitet sich jetzt!

Damit ist unsere Arbeit aber noch nicht zu Ende, jetzt müssen wir die EU-Parlamentarier überzeugen, dass die erreichten Ergebnisse  die einzige Chance sind, die bewährte Struktur des ÖPNV mit den vielen kleinen Unternehmen in Deutschland zu erhalten.“