Privatfinanzierung von Infrastruktur auf gutem Weg |
| April 2005 |
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„Public-Private-Partnership soll zukünftig ein wirksames
Instrument werden, notwendige Infrastrukturmaßnahmen
schneller realisieren zu können“, teilt die
SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel mit.
„Wir erwarten Einsparungspotenziale beim Bau und Betrieb, innovative Straßenbautechniken und Zeitgewinne durch hohe Kompetenz und Erfahrungen von Industrie und Banken. Die öffentliche Hand wird außerdem entlastet.“ Die Horneburger Politikerin arbeitet aktiv in der Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion mit, die Vorarbeiten für den Abbau rechtlicher Hemmnisse leistet. „Wir erarbeiten zurzeit gemeinsam mit den Ministerien und externen Fachleuten aus der Praxis notwendige Änderungen in den Bereichen Gebühren, Steuern, Vergaberecht und Haushaltsrecht.“ Im Sommer sollen die Änderungen beschlussreif sein. „Zusätzlich prüfen wir, ob die ASFINAG, eine Gesellschaft, die in Österreich Straßenbau privat finanziert, für Deutschland Vorbild sein kann.“ Im Elbe-Weser-Dreieck ist der sechsspurige Ausbau der A 1 zur Privatfinanzierung vorgesehen. „Die A 22 könnte eines der ersten Straßenbauprojekte mit völlig neuen Finanzierungsmodalitäten werden“, ist Margrit Wetzel zuversichtlich, dass es gelingen müsste, Wege zu finden, private Mittel zu mobilisieren, die auch der Bauwirtschaft die dringend nötigen Aufträge ermöglichen. |