Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

Wetzel: Steuerbescheide bleiben auch ohne Klage offen 

Februar 2008
Derzeit herrscht einige Verunsicherung wegen dem ausstehenden  Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale. Die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel kann alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beruhigen:

„Sämtliche Steuerbescheide bleiben auch ohne Klage offen. Änderungen, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind, können durch die Finanzämter ohne weiteres Zutun der Bürger vorgenommen werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger können somit beruhigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Sollte die Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt werden, übernehmen die Finanzämter die Korrektur der Steuerbescheide. Mit einer Entscheidung ist im Laufe dieses Jahres zu rechnen.

„Lassen Sie sich also durch anders lautende Medienberichte nicht verunsichern und das Finanzamt mal für sich arbeiten“, so die Horneburger Abgeordnete abschließend.

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