Mineralölsteuer beim Hafenumschlag kann endlich gesenkt werden |
| Februar 2008 |
| Mit großer Freude
nehmen die norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten die heutige
Entscheidung der EU-Kommission auf, die es Deutschland
zukünftig ermöglichen wird, die derzeitige
Mineralölsteuer beim Hafenumschlag von ca. 47 Eurocent auf ca.
6,1 Eurocent pro Liter zu senken. „Damit ist ein weiterer Schritt für einen starken Standort Küste erreicht“, ist die Lotsin der SPD-Küstengang, Dr. Margrit Wetzel, erfreut. „Der Deutsche Bundestag hatte in seinem Beschluss ‚Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken’ (Drucksache 16/4423) bereits im Februar 2007 eine geplante Absenkung der Mineralölbesteuerung im Seegüterumschlag beschlossen und die Regierung aufgefordert, Harmonisierungsspielräume in der EU zu nutzen sowie internationale Wettbewerbsverzerrungen und Harmonisierungsdefizite auf europäischer Ebene unter Ausnutzung nationaler Handlungsspielräume – entsprechend der Koalitionsvereinbarung - weiter abzubauen. Dies musste aber zuvor von der EU-Kommission akzeptiert werden. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehafenbetriebe an Nord- und Ostsee gegenüber den Mitbewerbern nachhaltig gestärkt“, zeigt sich Margrit Wetzel überzeugt. |