| Der von der
Europäischen Kommission am 13. Oktober 2004 – kurz vor
Ende ihrer Amtszeit – vorgelegte Entwurf „Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über den Marktzugang für Hafendienste“, das
sogenannte „Port Package II“ wird von der
SPD-Bundestagsfraktion strikt abgelehnt.
Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren
Kommissionsvorschlag, den das EU-Parlament im vergangenen Jahr
abgelehnt hatte; er enthält darüber hinaus gravierende
Verschärfungen, die die deutschen Seehafenbetriebe in ihrer
Existenz bedrohen. Der Vorschlag berücksichtigt nicht unser
Interesse an einer leistungsfähigen und
wettbewerbsorientierten Anbieterstruktur deutscher
Seehäfen.
Daher haben die Koalitionsfraktionen einen
Entschließungsantrag eingebracht und heute im
Verkehrsausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen, der die
Bundesregierung auffordert, sich in den Gremien der EU für
eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags einzusetzen.
Die Regierung wird mit unserem Antrag insbesondere aufgefordert,
die Regelungen des Bestandsschutzes für derzeit bestehende
Miet- und Pachtverträge zu sichern, eine Geltungsdauer von
mindestens 46 Jahren für Konzessionslaufzeiten aus
Eigentumsrechten an Seehäfen vorzusehen und eine
obligatorische Entschädigungsregelung für den Fall
aufzunehmen, dass der bisherige Anbieter nach Ablauf des
Genehmigungszeitraums keine neue Genehmigung erhält.
Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Selbstabfertigung
auf Schiffsbesatzungen beschränkt werden. Das Lotswesen, als
eine nicht kommerzielle Dienstleistung, die besonders den Belangen
der Sicherheit und des Umweltschutzes dient, soll nach unserer
Auffassung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen
werden.
Mit ihrer nicht nachvollziehbaren Ablehnung des Koalitionsantrages
zum Entwurf des Port Package II verkennt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion völlig die Realität der
europäischen und insbesondere der deutschen Hafenwirtschaft.
Die Union stimmt damit dem Kommissionsvorschlag zu und schadet
zugleich den Interessen der deutschen Hafenwirtschaft. Die Union
spielt durch ihr Abstimmungsverhalten den kapitalstarken
asiatischen Monopolunternehmen in die Hände, die nach einer
Liberalisierung nach Art des Kommissionsvorschlages in einen harten
Verdrängungswettbewerb mit den europäischen Unternehmen
treten werden. Der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den
deutschen Seehäfen wäre die zwangsläufige Folge.
Mit dieser völlig unverständlichen Position fällt
die CDU/CSU- Bundestagsfraktion sogar noch hinter die Haltung der
Bundesländer zum Port Package I der letzten Jahren
zurück.
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