Post sollte Briefmonopol noch beibehalten |
Margrit Wetzel: Kein Wettbewerb durch Sozialabbau |
| März 2007 |
| Die Wahlkreisabgeordnete Dr.
Margrit Wetzel begrüßt Überlegungen in der
SPD-Bundestagsfraktion, das Briefmonopol der Deutschen Post weiter
bestehen zu lassen, um eine Benachteiligung der Post zu verhindern.
„Es bleibt unser Ziel, das Postmonopol zugunsten eines freien Wettbewerbs aufzuheben, allerdings bedarf es dazu einer europaweit einheitlichen Situation. Wenn sich Spanien, Italien, Frankreich und die Niederlande weigern, würde ein einseitiger Wegfall einen klaren Wettbewerbsnachteil für die Deutsche Post bedeuten“, so Dr. Margrit Wetzel. Es sind besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Sozialdemokratin am Herzen liegen. „Schon die ver.di Studie zu den Beschäftigungsbedingungen im Postsektor hat gezeigt, dass die fortschreitenden Liberalisierungen im deutschen Briefmarkt die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs in sich birgt, der sich durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Lohndumping auszeichnet. Es kann nicht sein“, so Dr. Margrit Wetzel weiter, „dass Postkonkurrenten derart niedrige Löhne zahlen, dass diese über ergänzendes Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen – der Steuerzahler also den Wettbewerber der Deutschen Post subventioniert.“ Neben einem möglichen Weiterbestehen des Briefmonopols bei Briefen unter 50 Gramm erwägt die SPD-Bundestagsfraktion darüber hinaus weitere gesetzliche Maßnahmen, um Verdrängungswettbewerb durch Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. „Die Einführung eines allgemeinen oder branchenspezifischen Mindestlohnes könnte sicherstellen, dass es nicht zu Armutslöhnen kommt“, weist Wetzel auf die aktuelle Notwendigkeit hin, endlich zu einer Vereinbarung für Mindestlöhne mit dem Koalitionspartner zu kommen. |