Weitreichende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht

Margrit Wetzel zufrieden mit Koalitionskompromiss

„Neben den vielen vereinbarten Einzelpunkten möchte ich insbesondere das Anheben der Leistungsbeträge vor allem im Bereich der häusliche Pflege, die Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung sowie die Schaffung von Pflegestützpunkten hervorheben“, so die Horneburger Abgeordnete. Durch letzteres können die wohnortnahen Versorgungsstrukturen verbessert werden, die den Bedürfnissen von hilfebedürftigen Menschen Rechnung tragen. Die ambulanten Sachleistungsbeträge sollen bis 2012 schrittweise in den drei Pfle­gestufen in der ambulanten Pflege erhöht werden, darüber hinaus soll das Pflegegeld für pflegende Angehörige ebenfalls angehoben wer­den.

Finanziert werden die zusätzlichen Leistungen durch eine Anhebung des Beitragssatzes von 0, 25% ab dem 1. Juli 2008. Diese Erhöhnung wird voraussichtlich bis 2015 tragfähig sein, dann muss allerdings neu verhandelt werden.

Nicht ganz zufrieden ist zeigte sich Margrit Wetzel, dass es nicht gelungen ist, die Finanzierung langfristig  in Form einer Bürger-Pflegeversicherung gerechter zu gestalten. „Auch wollten wir Sozialdemokraten zehn Pflegeorganisationstage einführen, um berufstätigen Angehörigen von Pflegebedürftigen eine finanziell abgesichert Möglichkeit zu schaffen, sich zum Zweck der Pflege von Angehörigen frei nehmen zu können. Das war leider beim Koalitionspartner nicht durchsetzbar, bleibt aber weiterhin auf der Agenda der SPD“, so die Sozialdemokratin abschließend.