Gesetzentwurf zur Förderung von Rußpartikelfiltern von Unionsarbeitsgruppen abgelehnt |
Wetzel: „Erneuter Rückschritt der Union!“ |
| November 2006 |
| „Die Entscheidung der
CDU-Bundestagsfraktion ist eine Enttäuschung auf ganzer
Linie!“ ärgert sich die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit
Wetzel. „Nicht nur für mich als Verkehrspolitikerin,
sondern vor allem für die Halter von älteren Diesel-PKW,
für die Bewohner vom Feinstaub betroffener Städte und die
Hersteller von Nachrüstsets. Mit dem Bruch dieses mühsam
erzielten Kompromisses provoziert die CDU-Bundestagsfraktion einen
Vertrauensverlust der Bürger“ so die
Wahlkreisabgeordnete weiter.
Nach jahrelangem Ringen um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern hatten in der vorletzten Woche auch die Länderfinanzminister dem Konzept der Umweltminister von Bund und Ländern zugestimmt. Es sah vor, dass alle zwischen dem 1. Januar 2006 und dem Jahr 2009 nachgerüsteten Diesel-PKW eine Steuerbefreiung in Höhe von 330 € erhalten sollten. Durch eine rückwirkende Regelung wären auch die Autobesitzer, die frühzeitig ihr Auto umgerüstet haben, in den Genuss der Förderung gekommen. Neufahrzeuge sollten von der steuerlichen Förderung allerdings ausgeschlossen bleiben Dazu die Verkehrpolitikerin Dr. Margrit Wetzel: „Eine Entscheidung noch in diesem Jahr ist wegen der rückwirkenden steuerlichen Förderung für das Jahr 2006 von Bedeutung. Jetzt wird – wenn überhaupt – das Gesetz erst zum 01.04.2007 in Kraft treten. Die CDU-Bundestagsfraktion ist erneut aufgefordert, schnellstens ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Einbringung des Gesetzentwurfes im Interesse der Betroffenen zuzustimmen, anstatt durch den Aufbau von bürokratischen Hürden den Entwurf scheitern zu lassen. |