| Noch bevor die
Koalitionsverhandlungen in Berlin in die heiße Phase eintreten
hat Dr. Margrit Wetzel beim designierten Landwirtschaftminister
Horst Seehofer nachgehakt, wie dieser zu der bis zum 30.6. 2006
geltenden Sonderregelung für polnische Saisonarbeiter steht.
Seit dem Beitritt Polens zur EU müssten Landwirte, die
polnische Saisonarbeiter beschäftigen, 48 Prozent der
Lohnkosten an die polnischen Sozialversicherer zahlen. Da dies eine
erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Obstbauern im
Alten Land bedeutet hätte, hat die alte Bundesregierung mit
Polen eine Sonderregelung ausgehandelt. Diese macht es
möglich, dass polnische Saisonarbeiter bis zum 31.06.05 zu den
bisherigen Konditionen beschäftigt werden konnten.
Äußerungen des Bayrischen Ministerpräsidenten und
designiertem Wirtschaftministers Stoiber war zu entnehmen, dass er
nicht gewillt sei, sich für eine Verlängerung dieser
Regelung einzusetzen. „Das Auslaufen dieser Regelung stellt
für die Landwirte insbesondere auch hier im Wahlkreis ein
großes Problem dar“, erläutert Margrit Wetzel.
„Aus diesem Grund habe ich Herrn Seehofer um eine
Stellungnahme gebeten, wie er dieses Problem in Zukunft angehen
wird“, sagt Margrit Wetzel. |