Seehafenhinterlandanbindungen: SPD-Küstengang bleibt am Ball |
| Februar 2008 |
| Hohe Umschlagzuwächse,
Staus in den Häfen und trotz hoher geplanter Investitionen
durch Hafenwirtschaft, Länder und Bund ist die kurz- und
mittelfristige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
unübersehbar: „Da reicht die gute Absicht nicht, wir
müssen Lösungen finden, die trotz knapper Haushaltsmittel
und der Strategie der Haushaltskonsolidierung den vorgezogenen
Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte in Norddeutschland
möglich machen“, haben sich die Parlamentarier der
SPD-Küstengang auf die Fahnen geschrieben. Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr sollen Ergebnisse vorliegen. Der wirtschaftliche Druck wächst mit jedem weiteren Schiff. EU, Bund, Bahn und Häfen erarbeiten Masterpläne für die Bewältigung des Güterverkehrs. „Wir werden um eine zügige Neubewertung wichtiger Seehafenhinterlandanbindungen nicht herumkommen“, so Margrit Wetzel, Lotsin der Küstengang: „Zukunftsorientierte neue Verkehrsprognosen, die uns realistische Belastungszahlen liefern und eine Aktualisierung der Baupreise sind unverzichtbar, um die Wirtschaftlichkeit der Projekte richtig einzuschätzen. Wichtig ist auch, den möglichen Schaden mit zu kalkulieren, der durch fehlende oder zu späte Investitionen entsteht.“ Die norddeutschen SPD-Parlamentarier befassten sich intensiv mit den vielversprechenden Möglichkeiten von Public-Private-Partnership-Projekten, die es in Deutschland bisher im Verkehrsbereich nur als F- und A-Modelle für die Straße gibt. „Selbst ein solch komplexes Projekte wie die Hafenquerspange in Hamburg erscheint grundsätzlich als F-Modell denkbar, daher wird derzeit auch die privatwirtschaftliche Machbarkeit untersucht“, erläuterte Torsten Böger, Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) des Bundes den Abgeordneten. Völlig neu wäre „PPP“ bei deutschen Schienenprojekten, für deren grundsätzliche Machbarkeit Böger auf Beispiele im Ausland – wie etwa die "HSL Zuid" (Hochgeschwindigkeitslinie Süd) in den Niederlanden - verwies. Bei Infrastrukturprojekten, die bisher nur im „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen sind – wie z. B. die Küstenautobahn A 22 mit fester Elbquerung -, gilt es das ernsthafte Interesse möglicher privater Partner abzuklopfen: eine realistische Einschätzung des zu erwartenden Nutzens und eine faire Risikoverteilung zwischen Bund und privaten Investoren werden Aufschluss über eine mögliche Höherstufung geben. Deutlich wurde in der Diskussion, dass die als sehr gering eingeschätzte Verkehrsbelastung der Fehmarn-Belt-Querung, für die zudem parallele Schiffsverkehre überhaupt nicht ausgeschlossen werden können, wohl kaum ausreiche, ein echtes „PPP“ zu verwirklichen. |