Wetzel erfreut über Ausgang des Siemens-Prozesses |
| November 2008 |
| „Arbeitnehmerrechte
sind unverkäuflich, das ist für mich der Kern des
gestrigen Rechtsspruch im Siemensprozess“, erklärt
SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel zum Urteil im Prozess, um
die von Siemens bezahlte Betriebsräteorganisation AUB.
Der langjährige Vorsitzende der Betriebsräteorganisation AUB hatte über Jahre hinweg Millionenzahlungen von Siemens erhalten, um so ein siemensfreundliches Gegengewicht zur IG-Metall aufzubauen. Die daran Beteiligten Personen sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Diese bewusste Umgehung der Mitbestimmungsrechte ist ein schlimmer Versuch die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie auszuhebeln. Wenn Gewerkschaften von Arbeitgebern finanziert werden, um sie gefügig zu machen, hebelt dies massiv Arbeitnehmerrechte aus. Dass so eine Praxis nicht zu dulden ist, hat das Gericht nun festgestellt“, zeigt sich Margrit Wetzel erfreut. „Solche Vorgehensweisen scheinen in letzter Zeit Methode zu haben. Es gilt also weiter aufmerksam zu bleiben und solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten “, so Wetzel. |