Stoiber: EU-Recht achten! |
Margrit Wetzel erstaunt über eindeutige Absage aus Bayern zur Forderung der Bauern |
| Oktober 2005 |
| 48 Prozent der
Lohnkosten an die polnischen Sozialversicherer zu zahlen, stellt
für die heimischen Landwirte bei der Beschäftigung
polnischer Erntehelfer einen erheblichen Kostenfaktor dar.
„Dies wird umso härter empfunden, als bis zum 01. Juli
2005 diese Beiträge nicht erhoben wurden“ erklärt
die wieder gewählte Wahlkreisvertreterin im Deutschen
Bundestag Dr. Margrit Wetzel die Situation im größten
Obstanbaugebiet Deutschlands. Wiederholt habe sie den Landwirten
erklärt, dass der Bundesregierung für weitergehende
Regelungen die Hände gebunden seien. Das mit dem Beitritt
Polens zur Europäischen Union in Kraft getretene Recht
überhaupt erst mit 14-monatiger Verspätung zur Anwendung
kommen zu lassen, sei ein zwischen-staatlich ausgehandelter
Kompromiss und ein großes Entgegenkommen der polnischen
Regierung, so die Sozialdemokratin.
„Meine Kollegin Dr. Martina Krogmann hat indes die Bauern davon zu überzeugen versucht, diese Sorge könne ihnen mit einer anderen Bundesregierung genommen werden. Ihren großen persönlichen Einfluss auf die Landesregierung und die Parteiführung in Berlin ließ sie dabei nicht unerwähnt.“ Dem jüngsten Anlauf des Bauernverbandes unter ihrem Präsidenten Gerd Sonnleitner, für eine Rückkehr zur Sozialversicherungsfreiheit zu kämpfen, hat der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber postwendend klar und unmissverständlich mit Hinweis auf EU-Recht und die Einsatzmöglichkeit deutscher Arbeitsloser eine Abfuhr erteilt. „Nun wird sich zeigen, wie empfänglich der Vorsitzende der Schwesternpartei in Bayern für die guten Ratschläge von Frau Dr. Krogmann ist“, zeigt sich Margrit Wetzel gespannt. |