Tagesbetreuung: Kommunen sind in der Pflicht!

Wetzel: „Die Länder müssen das Geld rausrücken!“

Sie legte den knapp 40 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern zunächst die Inhalte des neuen Gesetzes dar. Dabei betonte sie, dass das Gesetz keine neue Aufgabe der Kommunen formuliert, sondern dass lediglich die schon jetzt im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerten Bestimmungen spezifiziert worden sind.

Die Länder und Kommunen, so Marks weiter, müssen sich darauf einstellen, dass Kinderbetreuung zukünftig ein Standortfaktor werde. Wichtig sei der SPD Bundestagsfraktion insbesondere, dass Mütter nicht benachteiligt würden und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stetig verbessert wird. Mit einer Quote von 60% liegt die Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland weit unter dem europäischen Durchschnitt. Ein hoher Anteil von Frauen im Erwerbsleben bringe die Wirtschaft durchaus besser voran, betonte Marks. „Das ist aber nur zu realisieren, wenn die Betreuung entsprechend gewährleistet ist und genau dafür haben wir ein gutes Gesetz gemacht“, so Caren Marks weiter.

Margrit Wetzel betonte, dass die vom Bund initiierten und bereitgestellten Finanzmittel durch die Bundesländer gerecht auf die Kommunen verteilt werden müssen. Hierbei seien die Ministerpräsidenten der Länder in der Pflicht. „Wenn MP Wulff und seine Ministerin von der Leyen dies nicht tun, müssen wir nach Hannover gehen und Druck machen“, motivierte Margrit Wetzel die Anwesenden, sich aktiv für die Rechte ihrer Kinder einzusetzen.

Die lebhafte Diskussion zeigte, dass alle darin einig waren, dass das neue Gesetz einen wichtigen und sehr positiven Ansatz hat. „Das beste Gesetz aus Berlin, das wir in den letzten Jahren bekommen haben!“ lobte Nick Freudenthal, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Buxtehude.

Caren Marks betonte, dass jetzt die Kommunen in der Pflicht seien, schnell etwas zu tun und nicht bis zum Jahr 2010 warten sollten: Dann muss das Tagesbetreuungsausbaugesetz endgültig umgesetzt sein.