Minister soll vorgezogenen Teilausbau der Elbe zurückpfeifen |
Wetzel fordert umgehende Anweisung des Ministers, vom „vorgezogenen Teilausbau“ der Elbe abzusehen. |
| März 2007 |
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„Nach dem Besuch eines Ministers gehört der Dank zu den Pflichten der Höflichkeit. In diesem Fall allerdings habe ich meinen Dank an Minister Tiefensee vor allem damit verbinden können, ihm zu danken, dass er einen weiteren Besuch – möglichst noch im Frühjahr - zugesagt hat, um sich die Deichschäden anzusehen. Ich hoffe, dass es schnell gelingt, einen konkreten Termin zu vereinbaren.“ Eine schriftliche Einladung aus Otterndorf von Herrn Zahrte liegt dem Minister bereits vor, auf die mündliche Einladung des Stader Landrats Roesberg hatte er mit einer Zusage für beide Bereiche reagiert. Für ganz besonders wichtig allerdings hält die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel die Erkenntnis des Ministers, dass der vorgezogene Teilausbau der Elbe, der zwischen Otterndorf und Cuxhaven angekündigt wurde, so nicht hingenommen wird in der Region. „Wenn das wirklich erfolgt, wäre es praktisch die Durchführung der Maßnahme ohne Planfeststellungsverfahren, ohne Abwägung, ohne Interessenausgleich! Das ist unverantwortlich und darf nicht geschehen!“ verweist die Verkehrspolitikerin auf das in der Region herrschende Misstrauen gegen den Vorhabensträger, das mit der neuerlichen Ankündigung wieder einmal bestätigt wird: „Das begründete Misstrauen in der Region gegen den Maßnahmenträger ist außerordentlich hoch. Es richtet sich vor allem gegen diejenigen Personen, die die Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Jahren hier vor Ort für die Maßnahme gemacht haben. Daran hat auch die Tätigkeit des begleitenden Moderators absolut nichts geändert. Bevor hier wieder Vertrauen geschaffen werden könnte, muss vor allem dringend – nein umgehend – dafür gesorgt werden, dass es absolut keinen „vorgezogenen Teilausbau“ geben wird“ erwartet sie vom Minister, dass er als oberster Dienstherrn der WSV eine entsprechende Anweisung geben möge. |