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Heftigen
Widerstand kündigt Margrit Wetzel gegen den Vorschlag des
Hamburger Wirtschaftssenators an, der dem Bund 15 Mio. Euro
vorschießen will, um bereits im kommenden Jahr Kuppen im
Flussbett abzutragen, damit Containerschiffe mit großem
Tiefgang Hamburg tideunabhängig anlaufen können.
Uldall begründet seinen Vorstoß damit, dass die
internationalen Reedereien kein Verständnis für die
langen Planungsvorläufe in Deutschland hätten und daher
alle Beschleunigungsmöglichkeiten ausgenutzt werden
müssten. „Das mag aus der Sicht eines Hamburger
Wirtschaftssenators zweifellos sinnvoll sein, aber für uns
hier hinter dem Deich ist die Deichsicherheit das Wichtigste
überhaupt. Und deshalb müssen die Untersuchungen
verantwortungsvoll durchgeführt werden. Die Ergebnisse der
letzten Elbvertiefung liegen erst in kleinen Teilen vor und sind
überhaupt noch nicht abschließend zu bewerten. Die
Deichsicherheit ist bisher in die Untersuchungen überhaupt
nicht einbezogen worden. Die Prioritätensetzung beim Ausbau
der Infrastruktur ist immer noch Sache des Parlaments und des
Bundes und nicht mit 15 Mio. von Hamburg käuflich!“ ruft
die SPD-Verkehrspolitikerin zu erhöhter Wachsamkeit derer auf,
die in den letzten Wochen Uldalls Charme-Offensive in Sachen
Elbvertiefung vor Ort begleiten durften.
„Hier vor Ort die Deichsicherheit beschwören und um gut
Wetter bitten und in Berlin 15 Millionen Euros für das
Vorziehen der Maßnahme anbieten – so verspielt man seine
Glaubwürdigkeit“ schimpft die Abgeordnete.
„Am Rande sei der Hinweis erlaubt, dass die aktuellen
Entwässerungsprobleme, die Landwirte im Zusammenhang mit dem A
26 - Damm jetzt beklagen, im Vorfeld der Untersuchungen zur A 26
Gegenstand von Einwendungen waren. Daran zeigt sich, dass
Planungsverfahren und Voruntersuchungen nicht auf die leichte
Schulter genommen werden dürfen“ verweist Margrit Wetzel
auf die 10 Jahre zurück liegenden
Erörterungen.
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