Vergabegesetz sichert Arbeitsplätze |
| Oktober 2001 |
| Die
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel ist optimistisch, dass
ein bundesweites Vergabegesetz noch in dieser Legislaturperiode
verabschiedet werden kann. "Ohne ein solches Gesetz ist ein weiterer Wegfall von tarifgebundenen Arbeitsplätzen zu befürchten. Der zunehmende Einsatz von Billiglohnkräften im Baubereich führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung. Arbeitsplätze in einheimischen, insbesondere in mittelständischen Unternehmen werden gefährdet. Eine ähnliche Entwicklung ist im öffentlichen Personennahverkehr zu befürchten. Besonders gefährdet sind tarifgebundene Unternehmen. Mit einem bundesweiten Vergabegesetz aber kann verhindert werden, dass Baufirmen, die ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen entlohnen, im Konkurrenzkampf mit Dumpinglohn-Firmen nicht mehr bestehen können", erklärt die Abgeordnete. Deshalb sieht ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen u.a. vor, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ortsübliche Tariflöhne und -gehälter zahlen. "Den öffentlichen Auftraggebern obliegt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen und unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur der Wirtschaftlichkeit, sondern vor allem auch dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet." |